Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag setzt sich vehement für die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent in der Gastronomie ein. Die Forderung nach einer dauerhaften Festsetzung dieses Satzes wird von der Fraktion als wesentlich für die Unterstützung und Stabilisierung der Gastronomiebranche im Saarland angesehen.
Bereits im September fand eine Debatte im Landtag statt, bei der die CDU-Initiative zur Umsatzsteuer besprochen wurde. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Ansatz mit einem eigenen Antrag. Ute Mücklich-Heinrich, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, betont die Dringlichkeit der Entscheidung: „Das Jahresende rückt näher, und unsere Gastronomen benötigen Gewissheit über den künftig geltenden Umsatzsteuersatz. Von der Ministerpräsidentin bis zum Bundeskanzler wurden Hoffnungen geweckt – jetzt ist es Zeit, diese in konkrete Taten umzusetzen.“
Die Gastronomie, die bereits stark unter den Corona-Maßnahmen und den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen gelitten hat, sieht in der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes eine wesentliche Unterstützungsmaßnahme. Mücklich-Heinrich betont, dass diese Maßnahme nicht nur für die Gastronomiebranche, sondern auch für die Gäste von großem Nutzen ist. Die Aufrechterhaltung einer lebendigen und vielfältigen Restaurantkultur sei essentiell für die Lebensqualität und die touristische Attraktivität des Saarlandes.
Die Vorteile des reduzierten Umsatzsteuersatzes beschränken sich dabei nicht nur auf Restaurants und Cafés. Auch andere Bereiche wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel sowie Bäckereien und Metzgereien, die verzehrfertige Speisen anbieten, profitieren von dieser Regelung.
Die CDU-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene stärker für die Beibehaltung dieses Steuersatzes einzusetzen. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit würde eine bedeutende Unterstützung für einen Sektor darstellen, der eine zentrale Rolle in der saarländischen Wirtschaft spielt.
