Die gestern im EU Parlament getroffene Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotor stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik.
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert mehr Einsatz von Anke Rehlinger in Berlin und Brüssel und einen Plan für die Transformation im Saarland:
„Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt, Mobilität wird verteuert. Am Antriebsstrang hängen gerade im Saarland besonders viele Arbeitsplätze, sowohl bei großen Betrieben als auch bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit und ist auch klimapolitisch wichtig, damit es Anreize gibt Alternative Kraftstoffe zu entwickeln. Anke Rehlinger sollte sich als Bundes-Vize der SPD in Brüssel und Berlin einbringen, im Saarland droht Strukturbruch statt Strukturwandel. Der Weg hin zur E Mobilität ist politisch vorgezeichnet, das von SPD und Grünen in Brüssel betriebene Verbrennerverbot ist aber gerade für den Standort Saarland verheerend.“
