Die FDP Saar kritisiert die vom Landtag beschlossene Änderung des KSVG, nach der Ausschüsse zukünftig immer entsprechend der Größe der Fraktion besetzt werden. Diese Änderung benachteiligt kleine Parteien mit wenigen Ratsmitgliedern, die nun keine Chance mehr auf einen regulären Platz in den wichtigen Ratsausschüssen haben.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Die größeren Parteien festigen mit dieser Gesetzesänderung im Windschatten der Coronapandemie klammheimlich ihre Macht in den kommunalen Räten. In vielen Fällen werden damit kleinere Parteien und Wählergruppierungen von der wichtigen Ausschussarbeit abgekoppelt. Der Landtag muss diese Änderung schnellstmöglich zurücknehmen. Zudem muss endlich wie in anderen Bundesländern auch die D´Hondtsche Sitzverteilung durch gerechtere Verteilungsverfahren wie beispielsweise Sainte Lague-Schepers ersetzt werden, um Wahlergebnisse in den Räten und in den Ausschüssen besser abzubilden“.
