Feuerwehrrente und zentrale Beschaffung und Finanzierung von Großgeräten und Feuerwachen durch das Land
Der Illinger Bürgermeister Armin König (bunt.saar) hält eine umfassende Feuerwehrreform im Saarland für notwendig. Grund sind demografische Gründe, die Finanzen der Kommunen, die zunehmend problematische Tagesverfügbarkeit, explodierende Kosten beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern, die zunehmende Digitalisierung und die Notwendigkeit, angemessen auf Schadenereignisse zu reagieren. Den gesamten Brandschutz in seiner Breite und Komplexität komplett vom Ehrenamt leisten zu lassen, sei kaum noch zu schaffen. „Ich glaube, wir stehen vor einer Zeitenwende. Es wird für die Kommunen immer schwieriger, diese Herkulesaufgabe in Zeiten des Klimawandels und des demografischen Wandels (Mangel an Nachwuchskräften) zu schultern.“
Außerdem solle sich der Landesgesetzgeber konkret mit der Frage einer Feuerwehrrente für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige oder vergleichbare Prämien-Systeme zur Anerkennung des Engagements bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe befassen.
König fordert vor allem eine komplette Übernahme der Investitionskosten für überörtliche eingesetzte Großfahrzeuge wie Drehleitern und Spezialfahrzeuge, die nicht Katastrophenschutzfahrzeuge sind, sowie für die Einrichtung von digital bestückten Einsatzzentralen für große Schadensereignisse. Außerdem solle eine zentrale Beschaffung standardisierter Feuerwehrautos über das Land organisiert werden – vergleichbar einer deutschen Großstadt. Das würde bedeuten, dass jedes Jahr zentral nach Bedarf eine bestimmte Anzahl von TSF-W-, LF-10, HLF-10-Fahrzeugen gekauft und „auf den Hof des Landes“ gestellt werden, um nur abgeholt zu werden – ohne Sonderanfertigungen.
Die Städte und Gemeinden seien auf Dauer überfordert mit der Finanzierung der immer teureren Fahrzeugausstattung. Diese gehe in aller Regel weit über den kommunalen Bedarf hinaus. Als Beispiel nannte König die Drehleiter- und Spezial-Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Illingen. Von 2017 bis 2021 sei die Zahl dieser interkommunalen Einsätze (insbesondere der Drehleiter) von 34 auf 75 gestiegen. Das mache mittlerweile 44 Prozent aller Einsätze aus. Hier sei eine komplette Übernahme der Anschaffungskosten durch das Land sinnvoll und notwendig. Investitionskosten müssten bisher vorwiegend von den Standortgemeinden und aus Mitteln der Feuerschutzsteuer geleistet werden. Das sei nicht angemessen und nicht mehr leistbar.
Die Planung und Errichtung neuer Gerätehäuser mit Funktionen, die über den Ortsbezirk hinausgehen, die dem Stand der Technik entsprechen und Teil eines Landes-Entwicklungsplans Feuerwehr sind, sollen beschleunigt und weitestgehend vom Land bezuschusst werden. Für den Restbetrag müssten Sonderkredite mit langjähriger Laufzeit genehmigt werden, die nicht auf die Haushaltsgenehmigung angerechnet werden. Die bisherigen Zuschusshöhen seien weit unterdimensioniert und spiegelten in keiner Weise die Entwicklung der Baupreise, des Standes der Technik im Feuerwehrbau und der notwendigen Dimensionen bei Zusammenlegung von Löschbezirken wider.
Kritisch bewertet König die demografische Entwicklung und die Tagesverfügbarkeiten sowie die Vorgaben für die Eintreffzeiten.
Hier sei zwingend ein landesweiter Zukunftsplan Feuerwehr mit Anerkennungsleistungen für das Ehrenamt (Feuerwehrrente/Prämien), einer verbindlichen Vorgabe für den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen, Ergänzungsansätzen beim Kommunalen Finanzausgleich bei der Notwendigkeit vollberuflicher Feuerwehrleute und der interkommunalen Kooperation notwendig. Auch der Aufbau regionaler Schwerpunktwachen in den bisher sechs Landkreisen sei zu bedenken.
