Die Grünen im Saarland sprechen sich für die Aufnahme von Anti-Semitismus- und Anti-Ziganismus-Klauseln in die Neufassung der saarländischen Landesverfassung aus. Diese Forderung geht über die bisherigen Bestrebungen hinaus, lediglich eine Anti-Semitismusklausel zu implementieren.
Der Landesvorsitzende Volker Morbe betonte die Bedeutung einer toleranten, respektvollen und vielfältigen Gesellschaft und verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands. Angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle fordert Morbe effektive Maßnahmen zur Strafverfolgung und Prävention sowie die verfassungsrechtliche Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus.
Claudia Schmelzer, stellvertretende Landesvorsitzende, erweiterte die Diskussion um den Anti-Ziganismus. Nach Gesprächen mit Diana Bastian, der Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Saarland, macht sie auf die anhaltende Ausgrenzung und den Alltagsrassismus gegen Sinti und Roma aufmerksam. Schmelzer fordert, dass rassistische Übergriffe, auch verbaler Natur, konsequent geahndet werden.
Die Grünen argumentieren, dass durch die Aufnahme beider Klauseln in die Landesverfassung das Saarland ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass setzen würde.
