Die Saar-Grünen haben die jüngste Anfrage der CDU-Fraktion zu gemeinnützigen Organisationen scharf kritisiert. Laut Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, greife die CDU damit gezielt NGOs an, die sich für Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte engagieren.
„NGOs sind eine tragende Säule der Demokratie. Wer sie mit bürokratischen Schikanen überzieht, legt die Axt an unsere demokratische Kultur“, so Morbe. Parteipolitisch unabhängige Organisationen wie der BUND oder die Initiative „Omas gegen Rechts“ würden durch die CDU-Anfrage unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie sich aktiv für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Morbe sieht in diesem Vorgehen eine Demokratiegefährdung: „Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen aus Angst vor Fördergeldverlusten nicht mehr gegen Rechtsextremismus auftreten, schwächt das die wehrhafte Demokratie.“
Er kritisiert zudem die Haltung der CDU auf Bundesebene: „Mit einer derartigen Drohgebärde stellt sich Merz in eine Reihe mit autoritären Regierungen in Ungarn oder Georgien.“
Die Grünen fordern daher eine klare Abkehr von einer Politik, die nach ihrer Einschätzung dazu beitrage, kritische Stimmen mundtot zu machen. „Diese CDU-Anfrage muss sofort gestoppt werden“, betont Morbe abschließend.
