Die Saar-Grünen üben scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Saarländischen Hochschulgesetzes (SHSG). Trotz massiver Bedenken von Hochschulseite und Rechtsexperten soll der Entwurf in nahezu unveränderter Form am Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.
Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Saar-Grünen, äußerte Bedenken bezüglich der neuen Regelung, die der Landesregierung erlaubt, bei Uneinigkeit in Ziel- und Leistungsvereinbarungen „durchzuregieren“. Sie betrachtet dies als erheblichen Eingriff in die Hochschulautonomie und fordert, die geäußerte Kritik zu berücksichtigen und den Entwurf zu überarbeiten.
Volker Morbe, ebenfalls Landesvorsitzender der Saar-Grünen, ergänzt, dass die Novelle zwar positive Änderungen wie die Vereinfachung der Berufungsverfahren und die Einführung einer Promovierendenvertretung enthalte, jedoch auch unnötige Regelungen vorsehe. Insbesondere die geplante Erweiterung der Eilkompetenz des Universitätspräsidenten ohne Zustimmung der Gremien sei umstritten und werde von den aktuellen und ehemaligen Präsidenten als „nicht notwendig“ angesehen.
