Die Saar-Grünen bewerten die Verkehrspolitik von Verkehrsministerin Berg mit der Schulnote „mangelhaft“. Der Anfang Juli vorgestellte erste Entwurf des Klimaschutzkonzepts enthält ambitionierte Ziele: eine Reduktion des Autoverkehrs um 40 Prozent, eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und einen Anstieg der Fußgänger- und Radfahrerzahlen um 35 Prozent im Alltagsverkehr.
Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, äußerte scharfe Kritik: „Frau Berg vertröstet die Saarländerinnen und Saarländer mit leeren Versprechungen. Seit drei Jahren warten wir auf die Vorlage einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Auch der Landesradwegeplan und der Neubau von Radwegen lassen auf sich warten.“
Zachow forderte, dass den vielen Ankündigungen der Verkehrsministerin endlich Taten folgen müssen. Besonders wichtig sei es, Angebotslücken im Busverkehr zu schließen, um Pendlern aus dem ländlichen Raum eine Alternative zum Auto zu bieten. Auch die Umsetzung der versprochenen On-Demand-Verkehre dauere zu lange. „Wenn Frau Berg weiter in diesem langsamen Tempo voranschreitet, sehen wir Schwarz für die Einhaltung der gesetzten Klimaziele“, so Zachow.
Der Umstieg auf das Fahrrad und den ÖPNV müsse attraktiver gestaltet werden. „Dafür braucht es konkrete Angebote für diejenigen, die sich klimabewusst im Straßenverkehr bewegen wollen“, betonte Zachow. Die Maßnahme, Parkgebühren in Dörfern zu erheben, hält er für wenig effektiv, da dort das Verkehrsaufkommen nicht hoch sei. Ziel müsse es sein, den Verkehr in Stadtzentren zu reduzieren.
Zachow sieht zudem die saarländischen Kommunen in der Pflicht, die Möglichkeiten der Novellierung des Straßenverkehrsrechts zu nutzen, um attraktivere Stadtzentren zu schaffen. Besonders kritisiert er die SPD in der Landeshauptstadt, die sich zuletzt vehement gegen die Vergrößerung der Fußgängerzone gestellt habe, obwohl dies die Verkehrsbelastung mindern könnte.
