Tressel: CDU und SPD rechnen sich neue Lehrerstellen schön
Als Reaktion auf die Eckpunkte zum geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 fordern die Saar-Grünen die Große Koalition von CDU und SPD auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen nachzusteuern, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen. Zwar gebe es Fortschritte im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt, so Tressel, allerdings fielen diese wie bei den Lehrerstellen sehr klein aus. Der Grünen-Politiker fordert einen strikten Nachhaltigkeitsvorbehalt für alle Investitionen.
„Nachdem die Große Koalition von CDU und SPD im derzeit laufenden Doppelhaushalt dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Mobilität auf Grund ihres Konsolidierungskurses sträflich vernachlässigt hat, ist es jetzt mehr als notwendig, diese Versäumnisse aufzuholen und den Fokus auf Maßnahmen zu legen, die die strukturellen Nachtteile des Saarlandes im Wettbewerb der Länder ausgleichen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Tressel zeigt sich insbesondere über die beschlossenen Eckpunkte zur Bildungspolitik enttäuscht. „Die Corona-Krise könnte Anlass sein, die Klassengrößen durch mehr Lehrerstellen endlich signifikant und dauerhaft zu verkleinern. Schaut man sich die geplanten 351 Lehrerstellen genauer an, werden lediglich 73 neue Lehrerstellen im Doppelhaushalt geschaffen. Rechnet man diese aufs Jahr, sind das gerade einmal 36,5 Stellen. Alle anderen Stellen ergeben sich lediglich dadurch, dass man auf einen Stellenabbau verzichtet bzw. befristete Stellen entfristet. Das wird wohl noch nicht einmal reichen, um die zu erwartende Welle von Frühpensionierungen ab 63 Jahre infolge der Corona-Krise auszugleichen. CDU und SPD rechnen sich hier die Lehrerstellen schön.“
Der Grünen-Politiker fordert zudem einen strikten Nachhaltigkeitsvorbehalt. Tressel: „Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, die die strukturellen Nachteile des Landes ausgleichen sowie helfen die Versäumnisse der vergangenen Jahren aufzuholen. Was wir nicht brauchen sind sinnlose Showausgaben. Alle Investitionen müssen sich daher klar an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen.“ Wichtig sei auch, dass es dieses Mal nicht bei Lippenbekenntnissen bleibe. „Wir brauchen schnell Gewissheit über die genauen Investitionen. Weitere Verzögerungen, etwa bei der Reaktivierung von Bahnstrecken, dem Ausbau von Radwegen oder beim Starttermin der SaarVV-Tarifreform zum 1.1.2021 darf es nicht geben.“
Grünen Landeschef Markus Tressel (Foto: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN)
