Berlin – Die saarländische Bundestagsabgeordnete Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich kritisch zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geäußert. In ihrer Stellungnahme bemängelt die Abgeordnete insbesondere einen aus ihrer Sicht fehlenden Reformwillen und die mangelnde finanzielle Unterlegung der vereinbarten Maßnahmen.
„Was wir in diesen Zeiten brauchen, sind Reformen und neue Ideen – was wir bekommen, ist ein ambitionsloser Koalitionsvertrag mit viel Symbolpolitik“, erklärte Dillschneider. Aus ihrer Sicht würden erfolgreiche Initiativen, etwa im Bereich der Einbürgerung, zurückgenommen, was negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel haben könne. Auch der Klimaschutz werde im Koalitionsvertrag lediglich am Rande behandelt.
Dillschneider vermisst zudem „eine solide Gegenfinanzierung“ für die geplanten Vorhaben. Insgesamt kritisierte sie, der Vertrag biete „keine neuen Ideen“.
