SAARBRÜCKEN – Angesichts des 60-Milliarden-Euro-Lochs, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, und der daraus resultierenden Haushaltskrise im Saarland fordert die Saar-LINKE vehement die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol kritisiert die Schuldenbremse als Hemmnis für notwendige Investitionen und die Zukunft des Saarlandes.
„Die Schuldenbremse steht Investitionen im Weg und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze an der Saar“, erklärt Spaniol. „Es ist Zeit, dass diese Bremse entfernt wird, um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder nicht zu gefährden.“ Nach ihrer Ansicht haben sich die Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU mit der Schuldenbremse selbst eingeschränkt.
Spaniol argumentiert, dass die Aufhebung der Schuldenbremse, die mittlerweile auch von einigen neoliberalen Ökonomen befürwortet wird, dringend notwendig sei. Sie schlägt vor, stattdessen Vermögen und Krisengewinne höher zu besteuern. „Es sollten die Reichen zur Kasse gebeten werden, um notwendige Investitionen zu finanzieren, anstatt sich auf eine Schuldenbremse zu verlassen, die nur dazu dient, Sozialkürzungen zu rechtfertigen“, so die Landesvorsitzende der Saar-LINKE.
Die Abschaffung der Schuldenbremse würde nach Ansicht der Saar-LINKEN auch finanzielle Spielräume schaffen, um den Notstand in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu beenden. Zudem könnten Förderzusagen zum Umbau der Saar-Industrie ohne Verzögerungen realisiert werden.
Die Forderung der Saar-LINKE unterstreicht die Dringlichkeit, finanzpolitische Weichenstellungen im Saarland vorzunehmen, um langfristige Investitionen zu ermöglichen und die wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung des Bundeslandes zu sichern.
