Saarbrücken – Das Saarland steht vor einer bedeutenden Weichenstellung in Sachen Energiepolitik. In der Landespressekonferenz präsentierten Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke sowie Klimaministerin Petra Berg ambitionierte Gesetzesvorhaben, die das Land auf einen grüneren Weg führen sollen.
Das kleine Bundesland, bekannt für seine industrielle Prägung und dichte Besiedelung, sieht sich besonderen Herausforderungen gegenüber, die es im Sinne einer nachhaltigen, ökologisch sowie ökonomisch tragfähigen Zukunft zu bewältigen gilt. „Es ist ein Balanceakt, der weitreichende Maßnahmen erfordert“, betonte Barke.
Im Zentrum der Debatte steht das Flächenzielgesetz, welches auf den Vorgaben des Bundesgesetzgebers fußt. Dieses zielt darauf ab, die Windenergie signifikant auszubauen. Das Saarland hat sich dazu verpflichtet, die vorgegebenen Flächenziele für die Nutzung von Windenergie nicht nur zu erfüllen, sondern zu übertreffen: 2,0 Prozent der Landesfläche sollen bis Ende 2030 für diesen Zweck ausgewiesen werden.
Die Landesregierung verfolgt dabei einen Ansatz, der die kommunale Planungshoheit respektiert. Basierend auf einer umfangreichen Flächenpotentialstudie und unter Berücksichtigung verschiedener Ausschlusskriterien, wie Naturschutzgebiete oder militärische Belange, sollen die Teilflächenziele definiert werden. Barke versichert, dass die Potenziale der Gemeinden es erlauben, das gesetzte Ziel zu erreichen, und unterstreicht die Bedeutung einer gerechten Verteilung der Lasten.
Mit dem saarländischen Gemeindebeteiligungsgesetz soll zudem sichergestellt werden, dass die von erneuerbaren Energieprojekten betroffenen Gemeinden finanziell beteiligt werden. Eine Abgabe von 0,2 Cent pro kWh soll von den Betreibern von Wind- und Photovoltaikanlagen entrichtet und in den Kommunen für Gemeinwohlprojekte eingesetzt werden. „Wer zum Ausbau beiträgt, soll auch profitieren“, so Barke.
Parallel dazu plant das Saarland eine Änderung des Landeswaldgesetzes. Um den Waldschutz zu stärken und den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, sieht Klimaministerin Berg Handlungsbedarf. Das Gesetz soll fünf klare Kriterien für den Waldschutz etablieren, die von der Altersstruktur über die Zusammensetzung bis hin zur naturnahen Bewirtschaftung reichen.
All diese Maßnahmen stehen derzeit noch in der externen Anhörung. Die Landesregierung plant, die Gesetzentwürfe Anfang 2024 in den Landtag einzubringen. Dieser energiepolitische Kurswechsel des Saarlandes wird nicht nur die Landschaft prägen, sondern könnte auch ein Vorbild für andere Bundesländer darstellen, die den Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen meistern müssen.
