Die Saar-SPD wird mit einer Delegation am Bundesparteitag der SPD teilnehmen, der ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 23. Februar steht. „Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Wirtschaftswachstum, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das muss die oberste Priorität der nächsten Bundesregierung sein“, betont Esra Limbacher, Generalsekretär der Saar-SPD und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
Limbacher hebt hervor, dass der wirtschaftspolitische Schwerpunkt des SPD-Programms auch auf die Initiative der Saar-SPD zurückzuführen sei. „Wir im Saarland spüren die Wirtschaftskrise früher und härter als andere. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Lösungen wie ein ‚Made in Germany‘-Investitionsbonus ins Zentrum rücken. Wer in Deutschland investiert, soll einen Teil seiner Investitionen als Steuererstattung erhalten – unbürokratisch und zielgerichtet“, erklärt er. Anders als die Union, die auf pauschale Steuergeschenke setze, verfolge die SPD gezielte Entlastungen und beschleunigte Infrastrukturmaßnahmen.
Ein besonderes Anliegen sei dabei eine „Bürokratiebremse“, so Limbacher weiter. „Wir wollen, dass Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.“
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Sicherung des Industriestandorts Deutschland. „Industriearbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, kommen nicht zurück“, warnt Limbacher. Dringend notwendig seien deshalb Sofortmaßnahmen gegen steigende Energiekosten. Er schlägt vor, die Netzentgelte zu deckeln und Unternehmen dadurch schnell zu entlasten. „Dieses Konzept wird sowohl von Gewerkschaften als auch von Unternehmen unterstützt – und könnte sofort im Bundestag beschlossen werden. Aber Friedrich Merz blockiert, weil Wahlkampf wichtiger ist als das Wohl der Beschäftigten.“
Mit scharfer Kritik reagiert Limbacher auf die jüngste Abkehr der CSU von der Stahlindustrie, die den grünen Stahl als „Irrweg“ bezeichnet hatte. „Allein im Saarland sichert die Stahlindustrie über 13.000 Arbeitsplätze, Existenzen und Familien. Das aufgeben zu wollen, ist der eigentliche Irrweg. Dass die CSU die deutsche Wirtschaft so schwächen will, ist falsch und sollte auch von der saarländischen CDU klar beantwortet werden.“
Der bevorstehende Bundesparteitag sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit der SPD in der heißen Wahlkampfphase. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir klare Antworten haben“, so Limbacher. „Mit unserer saarländischen Handschrift setzen wir auf eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und echte Entlastungen für die Menschen. Wir stehen für eine Politik, die unser Land voranbringt und den sozialen Zusammenhalt stärkt – und genau dafür kämpfen wir mit voller Kraft.“
