Saarbrücken – Die FDP-Stadtratsfraktion hat den aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt abgelehnt und damit ein deutliches Signal in der andauernden Haushaltsdebatte gesetzt. Hintergrund ist ein im Vergleich zu den Vorjahren erheblich angewachsenes Defizit, das nach Ansicht der Freien Demokraten ein kritisches Niveau erreicht hat. Trotz fortschreitender Haushaltsberatungen war es nach Darstellung der FDP weder von der Verwaltung noch von den übrigen Fraktionen im Stadtrat gelungen, entschiedene Sparmaßnahmen einzuleiten.
Aus Sicht der FDP wäre es notwendig gewesen, frühzeitig gegen die steigende Verschuldung vorzugehen, etwa durch die gezielte Prüfung und Umsetzung von Einsparpotenzialen. Stattdessen wurde aus Sicht der Liberalen das Defizit weiter vergrößert, ohne dass strukturelle Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien. Auch vermissen die Freien Demokraten konstruktive Vorschläge von Stadtspitze und anderen Fraktionen, um die Haushaltslage langfristig zu stabilisieren.
Zwar erkennt die FDP an, dass Bund und Land eine Mitverantwortung tragen, um der Stadt eine solide finanzielle Basis für die übernommenen Aufgaben zu sichern. Jedoch dürfe dies nach Ansicht der Fraktion nicht als Ausrede dienen, um selbst keine Einsparungen auf kommunaler Ebene vorzunehmen. Das Ziel der FDP, die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft zu gewährleisten und wichtige freiwillige Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich abzusichern, sieht sie durch die aktuelle Haushaltsplanung gefährdet.
Letztlich entschied sich die FDP-Fraktion gegen die Annahme des Haushalts, um deutlich zu machen, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht vertretbar sei. Die Liberalen appellieren an alle Beteiligten, die Finanzen der Stadt nachhaltig zu ordnen und so die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern.
