Vertrag zur Saarbrücker Jamaika-Koalition
Der Ortsverband Halberg sieht den ausgehandelten Vertrag zwischen CDU, Grünen und der FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat hinsichtlich seiner realpolitischen Bedeutung als sehr kritisch an. Der Vertragsentwurf zeichne sich durch eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen aus, die in vielen Fällen nicht hinreichend klar formuliert seien, um daraus entnehmen zu können, was denn nun die zukünftige Koalition vorhabe.
So sei die Forderung, Unternehmensgründungen zu fördern, als unstrittig positiv anzusehen. Ohne eine konkrete Maßnahme, z.B. bis Ende 2020 werden x Stellen in einem Gründerzentrum geschaffen und besetzt, die alle bürokratischen Hindernisse für die Jungunternehmer beseitigen sollen, seien sie allerdings reines Wunschdenken.
Die Aussagen zum Thema Saarbrücken als Kongress- und Messestandort seien noch nicht einmal dürftig. Als einzig konkretes Vorhaben werde genannt, dass auch zukünftig kleinere Messen möglich sein sollen. Die weiteren Aussagen zu dem Thema seien bestenfalls als Politlyrik anzusehen. Mit Klein-Klein werde es allerdings nicht gelingen Bexbach als führenden Messestandort des Saarlandes Konkurrenz zu machen. Hier zeigten sich die Halberger Grünen auch enttäuscht von CDU und FDP, die bei diesem Thema offenkundig keine erkennbare wirtschaftliche Expertise eingebracht hätten.
Ein besonderes Armutszeugnis sei die stiefmütterliche Behandlung des Themas Starkregenvorsorge, das für die Daseinsvorsorge eine zunehmend wichtige Rolle spiele. So fehlten unter anderem jegliche Aussagen zu den Fragen, wie zukünftig die zersplitterten Zuständigkeiten zusammengeführt werden könnten, welche Risikoeinschätzung vorliege und wie bereits bekannte Missstände in der Freihaltung von Kanälen z.B. in Bübingen beseitigt werden könnten.
Die fehlende Stellungnahme zum Bauvorhaben der Firma Woll in Gersweiler sei bedauerlich. Die gegebenen Hinweise, dass weiter nach Alternativen gesucht werde und nur im Falle einer fehlenden Alternative gefällt werden könne, lasse eine wenig ambitionierte Grundeinstellung befürchten. Die Zerstörung eines funktionierenden Waldes sei durch Neu-Anpflanzungen, die erst in einigen Jahrzehnten positive Auswirkungen hätten, nicht zu kompensieren. Hier wäre mehr Engagement bei der Suche nach umsetzbaren Standortalternativen wünschenswert gewesen.
Angesichts der bisher kaum vorhandenen Durchsetzung grüner Interessen in den rotrotgrünen Koalitionen (Beispiel Rückwandlung des Beethovenplatzes in einen Park) bleibe das Papier in weiten Teilen zunächst nur eine nette Ansammlung von wünschenswerten Maßnahmen.
Von den Halberger Grünen abgelehnt werde die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe am Flughafengelände, da die Verkehrsanbindung dieses Gebiets unzureichend sei und auch nicht nennenswert verbessert werden könne. Ein möglicherweise erhöhtes Verkehrsaufkommen berge auch die Gefahr des Wiederauflebens der Bürgerinitiative Heringsmühle, die sich bereits erfolgreich gegen eine Ansiedlung der Speditionsfirma Schenker am Flughafen ausgesprochen hatte.
Ebenfalls abgelehnt würden die Wald-Rodungen am Uni-Campus zugunsten des Helmholtz-Zentrums. Der Campus biete – insbesondere auch nach Abriss des Stuhlsatzenhauses – genügend Fläche, um den Bedarf des Helmholtz-Zentrums abzudecken. Eine Bebauung sollten nur auf Flächen erfolgen, die bereits jetzt versiegelt seien. Der erforderliche Platzbedarf könne ggf. durch zusätzliche Geschossen abgedeckt werden.
Insgesamt, so der Halberger Pressesprecher Frank Lichtlein, sei „das Papier im Wesentlichen von Glaube, Liebe und Hoffnung getragen, ohne dass Prioritäten, Machbarkeit, Angaben zur zeitliche Umsetzung und Meßkriterien für die Beurteilung der erfolgreichen Umsetzung angegeben“ seien.
