Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken hat zum wiederholten Male – nach 2019 und 2020 – in der Haushaltssitzung diverse Punkte angemahnt, die bereits unter Rot-Rot-Grün beschlossen worden waren, aber bis heute nicht umgesetzt wurden.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines:
„Im letzten Haushaltsbeschluss der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2018 wurden einige Beschlüsse gefasst, die bis zum jetzigen Tag auf ihre Umsetzung warten. Sowohl die Verwaltung als auch die Jamaika-Koalition sind offensichtlich bemüht, das auszusitzen. Auch in der diesjährigen Haushaltssitzung wurde unser betreffender Antrag von der Koalition abgelehnt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:
1. Höhergruppierung von Erzieherinnen und Erziehern in städtischen Kitas: bereits 2018 war beschlossen worden, die Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Das ist bis heute nicht geschehen.
2. Beitragsfreies Mittagessen in den Grundschulen Kirchberg und Wallenbaum: laut Beschlusslage aus 2018 war die Verwaltung aufgefordert, das kostenfreie Mittagessen an diesen Schulen für das Schuljahr 2019/20 vorzubereiten. Doch bis heute wurde der Beschluss nicht umgesetzt.
3. Lernmittelfreiheit an Saarbrücker Grundschulen: die Verwaltung war 2018 aufgefordert worden zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen beispielsweise eine kostenfreie Schulbuchausleihe zu gewährleisten wäre. Eine Berichterstattung durch die Verwaltung sollte bis April 2019 erfolgen. Bis heute liegt noch kein Bericht vor.
4. Barrierefreie Veranstaltungshallen: per Beschlusslage von 2018 war die Verwaltung veranlasst worden, dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Auch das wurde bis dato versäumt.
5. Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger in den Stadtteilen Malstatt, Burbach und Dudweiler. Auch dieses 2018 beauftragte Konzept liegt bis zur Stunde noch nicht vor.
6. Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt: auch dieser Prüfauftrag per Beschluss von 2018 wurde noch nicht umgesetzt; zumindest wurde dem Stadtrat nichts berichtet.
Beschlüsse des Stadtrates sind durch die Verwaltung umzusetzen. Hier handelt es sich um sechs Sachverhalte, die bereits 2018 rechtsgültig beschlossen worden sind. Es ist nicht akzeptabel, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse weiterhin verschleppt wird. Gerade im Hinblick auf die Grünen, die diese Beschlüsse seinerzeit als Koalitionspartner mitgestaltet und mitgetragen haben, ist es nicht nachvollziehbar, warum sie sich jetzt um eine Umsetzung drücken.
Wir haben jetzt eine neue Frist bis April 2022 gesetzt. Sollte bis dahin nichts geschehen sein, behalten wir uns einen Beschwerdegang zur Kommunalaufsicht vor.“
