Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben eine lokale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr sowie -besteck gefordert. Sie wollen hierzu in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 27. Juni einen entsprechenden Prüfauftrag stellen. Die vorgeschlagene Steuer soll von den Endverkäufer:innen entrichtet werden, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Verzehr vor Ort oder zum Mitnehmen anbieten.
„Seit Anfang 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine solche Verpackungssteuer. Das Ziel ist es, Anreize für Betreiber:innen von Cafés und Restaurants zu schaffen, Mehrwegverpackungen zu verwenden und damit das Müllaufkommen in der Stadt zu reduzieren. Zudem soll die Nachfrage der Kund:innen nach Mehrwegverpackungen gesteigert werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einem diesbezüglichen Rechtsstreit entschieden hat, dass eine solche lokale Steuer von Kommunen erhoben werden darf, sollte auch in Saarbrücken eine solche Steuer kein Tabuthema mehr sein. Wichtig ist allerdings, dass sie sozialverträglich gestaltet und schrittweise über mehrere Jahre eingeführt wird, um insbesondere kleinere Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten“, erläutert Jeanne Dillschneider, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.
Die Bilanz aus Tübingen bewerte Dillschneider nach einem Jahr als durchweg positiv. Mit der Einführung der Steuer sei die Nachfrage nach Mehrweggeschirr deutlich gestiegen, sowohl von Seiten der Endverkäufer:innen, die mehr Mehrwegverpackungen anbieten, als auch von Kund:innen. Weniger Einwegverpackungen würden letztlich auch zu weniger Müll in der Stadt führen, was sowohl der Umwelt als auch den städtischen Finanzen zugutekomme.
„Die Sammlung und Reinigung des öffentlichen Raums verursachen laut Angaben des Städte- und Gemeindebunds jährliche Kosten von fast 500 Millionen Euro. Eine Verpackungssteuer kann daher zu einer finanziellen Entlastung beitragen und gleichzeitig dazu beitragen, den Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung hinsichtlich Abfallvermeidung und Einsatz von Mehrwegverpackungen gerecht zu werden“, so Dillschneider abschließend.
