Am Dienstagabend wurde im Saarbrücker Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2025 diskutiert und beschlossen. Dabei standen die finanziellen Herausforderungen, geplante Investitionen sowie politische Differenzen im Mittelpunkt. Der Haushalt sieht erstmals seit 2020 ein Defizit von 55 Millionen Euro vor, was zu intensiven Diskussionen führte.
Oberbürgermeister Conradt: „Kurs halten trotz stürmischer Zeiten“
Oberbürgermeister Uwe Conradt hob in seiner Rede die bisherigen Erfolge und die anstehenden Herausforderungen hervor. Er betonte, dass die Stadt trotz multipler Krisen in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt und rund 130 Millionen Euro an Liquiditätskrediten abgebaut habe. Dennoch sieht Conradt dringenden Handlungsbedarf: „Die mangelhafte Finanzausstattung durch den Bund und die hohen Kosten für Kliniken und soziale Aufgaben belasten die Stadt erheblich.“
Zu den größten Belastungen zählen laut Conradt die Ausgaben von fast 30 Millionen Euro für das Klinikum Saarbrücken seit 2020. Hinzu kommen Herausforderungen wie steigende Personalkosten, Inflation und Katastrophenschutz. „Wir erwarten vom Bund mehr Unterstützung und konkrete Maßnahmen, um die Kommunen zu entlasten“, so Conradt.
Zukunftsprojekte als zentrale Investitionen
Trotz der finanziellen Herausforderungen investiert Saarbrücken weiter in Großprojekte, darunter:
- CongressCultureCity (CCC): Über 100 Millionen Euro für die Erweiterung der Congresshalle und städtebauliche Maßnahmen.
- Gesundheitscampus Winterberg: Über 100 Millionen Euro zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Region.
- Universitätscampus und Innenstadtentwicklung: Erweiterung des Campus und Modernisierung des ehemaligen Finanzamtsgeländes.
Conradt betonte die Bedeutung dieser Projekte für die langfristige Entwicklung Saarbrückens und appellierte an eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.
SPD-Fraktion: Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Die SPD-Stadtratsfraktion legte den Schwerpunkt auf soziale Projekte und kulturelle Teilhabe. Laut Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD, seien die Mittel so eingesetzt worden, dass möglichst viele Menschen profitieren. Geplante Maßnahmen umfassen:
- Ausbau der Gemeinwesenarbeit in Malstatt und Irgenhöhe.
- Einrichtung eines neuen Aufenthaltsortes für Menschen im öffentlichen Raum.
- Stärkung kultureller Angebote und Leseförderung für Kinder.
Fraktionsvorsitzender Mirco Bertucci betonte die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Kultur und Sport: „Diese Bereiche sind zentrale Pfeiler für die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
FDP warnt vor Überschuldung
Die FDP-Stadtratsfraktion zeigte sich kritisch und warnte vor den langfristigen Risiken der wachsenden Schulden. Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP, forderte Einsparungen und eine Fokussierung auf Kernaufgaben der Stadt. „Ohne strukturelle Reformen droht Saarbrücken, die Vorgaben des Saarlandpakts zu verfehlen“, so Simon.
Die Freien Demokraten kritisierten zudem die aus ihrer Sicht „wahlkampforientierten Geschenke“ der anderen Fraktionen und forderten eine grundlegende Verwaltungsreform sowie die Reduzierung von Doppelstrukturen.
Einigkeit über die Bedeutung von Zusammenarbeit
Trotz der politischen Differenzen herrschte Konsens darüber, dass Saarbrücken vor großen Herausforderungen steht und ein entschlossenes Handeln notwendig ist. Die Diskussionen um den Haushalt zeigten deutlich die unterschiedlichen Prioritäten der Fraktionen – von sozialen und kulturellen Investitionen bis hin zu Forderungen nach Sparmaßnahmen.
Mit dem verabschiedeten Haushalt setzt Saarbrücken auf eine Mischung aus Investitionen in die Zukunft und dem Versuch, die finanzielle Stabilität zu bewahren. Die politische Debatte wird jedoch weitergehen, insbesondere angesichts der Frage, wie langfristig eine nachhaltige Finanzierung der städtischen Aufgaben sichergestellt werden kann.
