„Wir brauchen Versorgungssicherheit für Menschen in den Städten und Gemeinden“
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hält die Einführung einer saarländischen Task Force zur Energiesicherheit unter Führung der Landesregierung für ratsam. Über seinen Vorschlag hat er Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in einem Schreiben informiert. „Wir sind mitten in einer globalen Energiekrise. Wir müssen insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter jetzt alles dafür tun, um die Versorgungssicherheit der Menschen in den Städten und Gemeinden zu erhalten. Dazu brauchen wir verbindliche Maßnahmenkataloge sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern.“
In der Landeshauptstadt hat der Oberbürgermeister bereits eine Koordinierungsgruppe Energie gegründet, in der auch Vertreterinnen und Vertreter von Energie SaarLorLux als Grundversorger und der Stadtwerke Saarbrücken als Netzbetreiber sitzen. „Wir erarbeiten bereits auf kommunaler Ebene ein Paket an Einspar- und auch Kommunikationsmaßnahmen, um unseren Beitrag zur Vermeidung einer Versorgungskrise im Winter zu leisten“, erklärt Uwe Conradt. So bereitet die Stadt unter anderem Energiesparmaßnahmen an ihren Gebäuden vor oder organisiert gemeinsam mit der saarländischen Verbraucherzentrale Informationsveranstaltungen zu Energiethemen. Die erste, u. a. mit Bürgermeisterin Barbara Meyer, hat diese Woche bereits stattgefunden. Eine nächste folgt in der kommenden Woche.
Fakt sei aber auch, dass vor allem EU und Bund in der Pflicht seien, eine Versorgungsnot abzuwenden. „Es wird in den kommenden Monaten und Wochen darum gehen, bundesweite Regelungen für die Industrie und andere Energiegroßverbraucher zu finden, um zu gewährleisten, dass im Winter Privathaushalte geheizt werden können“, erklärt Conradt.
Drohende massive globale Preissteigerungen würden insbesondere Bezieher von Sozialleistungen und Geringverdiener auf schwerwiegende Weise treffen – aber auch alle anderen Haushalte stark belasten. Der Oberbürgermeister: „Die Energiekrise ist vor allem auch eine soziale Krise. Möglichst viele soziale Härtefälle abzuwenden, wird vor allem eine Aufgabe des Bundes sein, im Saarland aber auch der Landesregierung und in Saarbrücken des Regionalverbandes als Träger der Sozialhilfe.“
Die Krise wird voraussichtlich auch die Haushalte der Kommunen belasten, ebenso die kommunale Unternehmen. „Die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge ist daher eine vordringliche Aufgabe, auch hier dürfen die Kommunen nicht von Land und Bund alleine gelassen werden. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir bestmögliche Gegenmaßnahmen erarbeiten wollen, schaffen wir das nur gemeinsam“, sagt Conradt abschließend.
Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken
