Der Saarbrücker Stadtrat hat einen Beschluss verabschiedet, der ein Ende der Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze fordert. Ziel des Beschlusses war es, einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. Ursprünglich hatte die CDU den Resolutionsentwurf gemeinsam mit SPD, Grünen, Linken und bunt.Saarland für Alle eingebracht. Kurz vor der Ratssitzung brachten jedoch CDU und FDP einen eigenen Resolutionsentwurf mit abweichenden Formulierungen ein, der letztlich abgelehnt wurde.
„Ich finde es schade, dass CDU und FDP hier ihren eigenen Weg eingeschlagen haben. Unser Ziel war immer ein parteiübergreifender Beschluss. Offensichtlich hat der Bundestagswahlkampf seine Spuren in der CDU-Fraktion hinterlassen. Anders kann ich mir die Kehrtwende kurz vor knapp nicht erklären. Weiterhin dankbar bin ich OB Uwe Conradt, der sich entgegen der CDU-Parteilinie und seiner eigenen Stadtratsfraktion für offene Grenzen einsetzt“, erklärt Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Bertucci äußerte zudem große Sorge über die Entwicklungen auf Bundesebene. Er wies darauf hin, dass „während dort Scheindebatten stattfänden, die Deutschland nicht sicherer machen würden, gerate der europäische Gedanke zusehends unter die Räder. In Saarbrücken wisse man ganz genau, was man an offenen Grenzen habe.“ Er betont weiter, dass die Großregion auf offene Grenzen angewiesen sei, da täglich Tausende die Grenze überqueren – darunter rund 8.000 Pendlerinnen und Pendler. Zudem kämen mehr als 40 Prozent der Besucherinnen und Besucher der Saarbrücker Innenstadt aus Frankreich.
„Ständige Grenzkontrollen behindern den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Gezielte mobile Kontrollen sind viel effektiver und flexibler. Sie haben außerdem den Vorteil, dass sie die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten. Mit dieser Resolution setzen wir ein Zeichen für ein starkes und geeintes Europa. Unsere Region hat eine besondere Verantwortung, die deutsch-französische Freundschaft und die Idee eines vereinten Europas zu schützen“, resümiert Bertucci.
