Saarbrücken
Die Saargrünen haben die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPUG) der Bundesregierung positiv aufgenommen. Der Wärmesektor gilt als der am meisten vernachlässigte Bereich der Energiewende, bedingt durch technologische Herausforderungen, die kleinräumige Planung und politische Entscheidungsschwächen auf verschiedenen Ebenen.
Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, betonte: „Das Wärmeplanungsgesetz sollte unbedingt lokale Besonderheiten berücksichtigen. Bei Themen wie dem Aufbau eines Ladenetzes für E-Fahrzeuge, die eine überkommunale Zusammenarbeit erfordern, müssen regionale und technische Synergien genutzt werden. Die Wärmewende wird vor allem durch kommunale Kompetenzlücken und das Fehlen einer saarländischen Klimaschutzagentur erschwert. Daher muss das Land die Gemeinden stärker unterstützen als bisher im Gesetzesentwurf vorgesehen.“
Jeanne Dillschneider, ebenfalls Landesvorsitzende der Saargrünen, ergänzte: „Das Land muss nicht nur die entstehenden Personal- und Sachkosten tragen, sondern auch die einleitenden Planungsmaßnahmen und die langfristige Investitionsplanung finanziell unterstützen. Der Gesetzesentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen, um die Ziele zu erreichen, fehlen jedoch wichtige Leitplanken wie die Schaffung einer Datengrundlage für die fortlaufende Bilanzierung der Wärmewende und die Implementierung eines landesweiten Solarkatasters.“
Die Saargrünen fordern somit eine verstärkte Unterstützung der Gemeinden durch das Land sowie die Einführung zusätzlicher Maßnahmen, um die Wärmewende im Saarland erfolgreich voranzutreiben.
