Die saarländischen Grünen haben die CDU aufgefordert, klare Abgrenzungen zur AfD einzuhalten und bestehende Lücken in ihrer Abwehrhaltung zu schließen. Hintergrund ist der Beschluss des CDU-Bundesparteitags 2018, jegliche Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD abzulehnen, was im Saarland offenbar noch nicht vollständig umgesetzt wird. Dies zeigt sich im Verhalten der CDU-Mitglieder im Bezirksrat West von Saarbrücken sowie in jüngsten Ereignissen in Großrosseln und Heusweiler.
Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, äußerte sich dazu: „Es ist skandalös, dass Jörg Schwindling sein neues Amt als Ortsvorsteher von Heusweiler durch die Unterstützung der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, erlangt hat. Wir fordern eine sofortige Aufklärung der Geschehnisse und, falls es Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben hat, den unverzüglichen Rücktritt von Schwindling.“
Dillschneider fügte hinzu: „Die AfD zielt darauf ab, Europa handlungsunfähig zu machen, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen sowie den Green Deal und unsere Demokratie einschließlich der Pressefreiheit zu untergraben. Aufgrund dieser grundlegenden Unvereinbarkeit der Werte darf es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und demokratischen Parteien geben. In Zukunft müssen wir demokratischen Politiker*innen besser zusammenarbeiten und feste Regeln im Umgang mit der AfD aufstellen, insbesondere hinsichtlich des Abstimmungs- und Koalitionsverhaltens in den Räten. Unser Ziel muss es sein, die Rechte zu isolieren und ihnen keinerlei Mitgestaltungsraum zu bieten.“
