Saarländische Armutskonferenz fordert Verbot von Stromsperren
„Was wir jetzt brauchen ist ein sozialer Katastrophen-Schutzplan, der die existenzgefährdenden Entwicklungen bei den Energiekosten und den Lebensmittelpreisen auffängt“, so die SAK. „Die aktuellen Preisentwicklungen sind für armutsbetroffene sowie armutsgefährdete Menschen in keiner Weise kompensierbar“, so der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz (SAK), Michael Leinenbach.
Dass Sozialleistungs-Beziehende oft noch bis heute keinen Cent von den angekündigten Beihilfen erhalten haben, sei unverständlich. Die SAK habe nicht zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass die Regelsätze deutlich zu gering seien, und auch die einmaligen Beihilfen von 200 € keinesfalls ausreichten – zumal hierbei nicht alle von Armut Betroffene oder Gefährdeten, wie etwa Rentner*innen und Geringverdienende erfasst würden.
„Generell müssen Stromkosten wie Wohnungskosten behandelt werden“, so die SAK – und somit zukünftig in vollem Umfang von Jobcentern und Sozialämtern übernommen werden. Die Gaspreissteigerungen müssten solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, die Gesellschaft habe schließlich auch gemeinsam die Versorgung mit Gas in der Übergangsphase der Energiegewinnung proklamiert.
Für die dramatisch steigenden Lebensmittelpreise müsse es gezielte, direkte und unbürokratische Beihilfen für armutsbetroffene Menschen geben, die ab sofort monatlich auszuzahlen seien.
Alle politischen Ebenen stünden vor der Aufgabe, soziale Notfallpläne zu erstellen – angefangen vom Bund, über das Land bis zu den Landkreisen, dem Regionalverband und den Städten und Gemeinden.
Dabei sollten Politik und Verwaltungen den direkten Kontakt zu den sozialen Einrichtungen und Organisationen suchen und Betroffene direkt dazu hören. „Wir erwarten einen politischen Dialog mit den Betroffenen und nicht weltfremde Entscheidungen am „blauen Tisch“, so die SAK.
Der vom Land veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht sei als Orientierungshilfe für die aktuelle Armutsbekämpfung aufgrund der veralteten Datenlage eher ungeeignet und für die Akuthilfe tatsächlich unbrauchbar. Dort seien weder die Wirkungen von Corona und schon gar nicht die aktuellen Preisentwicklungen abgebildet.
Die Armutskonferenz erwarte von der Landesregierung und den Saarländischen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Bundesregierung vorstellig werde und die Möglichkeiten der Armutsbekämpfung über Initiativen im Bundesrat unverzüglich und konsequent nutze!
Alle staatlichen Maßnahmen und Unterstützungen sollen ohne einen Aufbau weiterer Bürokratie über bereits bestehende Systeme erfolgen.
Das Saarland könne aufgrund seiner Größe und Überschaubarkeit darüber hinaus auch als Modellprojekt für den wichtigen und weiter zu entwickelnden Sozialen Arbeitsmarkt dienen.
Quelle: SAK
