Saarländische Pflegepakt-Delegation bei Gesundheitsminister Hermann Gröhe und dem Gemeinsamen Bundesausschuss

Bei dem heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses Prof. Josef Hecken in Berlin hat sich die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann für eine stärkere Berücksichtigung der Pflege in die Krankenhausentgelte ausgesprochen. „Die Diskussionen und Beratungen im Pflegepakt Saarland haben deutlich gemacht, dass nur in den vergütungsrelevanten Funktionsbereichen eine ausreichende Finanzierung von Pflegestellen in den letzten Jahren gewährleistet werden konnte, die klassische Pflege am Bett jedoch notleidend geworden ist. Eine Delegation von ärztlichen Aufgaben auf Pflegefachkräfte werde aktuell ebenso wenig refinanziert von den Krankenkassen, wie etwa ein gestiegener Pflegeaufwand und damit einhergehend eine gestiegene Arbeitsbelastung des Pflegepersonals durch demenziell erkrankte oder multimorbide Patienten. Der Druck auf das Pflegepersonal hat natürlich auch durch die Verkürzung der Verweildauern auf 7,5 Tage im Durchschnitt und gestiegene Fallzahlen deutlich zugenommen. Diese Belastungsspirale muss entspannt werden“, so die Forderung von Ministerin Monika Bachmann und der Vorsitzenden des Pflegerates, Ursula Hubertus. 

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses im Saarländischen Landtag, dem Abgeordneten Hermann Scharf, Professorin für angewandte Pflegewissenschaft Dr. Susanne Grundke von der HTW und Staatssekretär Stephan Kolling warb Bachmann für eine generalistische Pflegeausbildung und unterstützte den Bundesgesundheitsminister in seinem Bemühen, das Pflegeberufegesetz umzusetzen.

Auch warb Bachmann für eine Einpreisung von Pflege in die sogenannten Fallpauschalen. Diese bildeten als Entgelte für Krankenhausleistungen das pflegerische Leistungsgeschehen im Krankenhaus nicht ab. Der individuelle Pflegebedarf des Patienten und die erforderlichen Pflegemaßnahmen würden nur pauschal abgebildet, das führe zu der bestehenden Schieflage, so Bachmann. Eine stärkere Einpreisung der Pflege in die Fallschalen müsse gesetzlich angegangen werden, wenn man eine gute und qualitativ hochwertige Pflege auch in Zukunft sicherstellen wolle. Neben einer Neuregelung im System der Krankenhausentgelte gelte es, auch Personalanhaltszahlen als Grundlage der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zu machen.

Im Gespräch mit dem Unparteiischen Vorsitzenden Prof. Josef Hecken sprachen sich die Vertreter der Pflegepakt-Delegation aus dem Saarland für eine stärkere Implementierung von Personalanhaltszahlen aus, wie sie in der Geriatrie oder der Neonatologie Level 1 bzw. bei der Umsetzung der aktuellen Psychiatriepersonalverordnung vorgesehen sind. 

Bachmann betonte, dass derzeit im Ministerium geprüft werde, ob es möglich und erlösrelevant ist, Personalanhaltszahlen in den neuen Krankenhausplan aufzunehmen. Das Saarland will Modellregion für die Substitution von Leistungen werden. Einen entsprechenden Antrag werde man beim Gemeinsamen Bundesausschuss stellen. Hierbei wolle man prüfen, wie solche Leistungen der Pflege eingepreist werden können.