Zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz festgestellt
Saarbrücken (ots) – Saarbrücken. Trotz des am gestrigen Feiertag bestehenden
Verbots versuchten im Laufe des heutigen Tages (18.11.2020) etwa 50 Personen,
eine Versammlung vor dem saarländischen Landtag in Saarbrücken abzuhalten.
Zahlreiche Einsatzkräfte der saarländischen Polizei verhinderten dies.
Zwischen 04:00 und 18:00 Uhr bestand wegen des Buß- und Bettages das
Versammlungsverbot. Trotzdem versuchten etwa 50 Personen mehrfach, sich vor dem
Landtag des Saarlandes einzufinden. Dies wurde durch konsequentes Einschreiten
der polizeilichen Einsatzkräfte mit Absperrungen und Platzverweisen verhindert.
Dabei führten die Einsatzkräfte Identitätsfeststellungen bei zahlreichen
Personen durch.
Die Polizei registrierte auch zahlreiche Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und
Straftaten) gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Infektionsschutzgesetz
und leitete deshalb Ermittlungsverfahren ein.
Landespolizeipräsident Norbert Rupp: „Diese konsequente Linie wird auch
zukünftig handlungsleitend für die saarländische Polizei sein.
Versammlungsverbote werden konsequent durchgesetzt und Verstöße gegen die
Corona-Rechtsverordnung strikt geahndet.“
