Der Landtag des Saarlandes hat in einer historischen Entscheidung die Einsetzung eines Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ beschlossen. Mit diesem Schritt will das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern mehr Partizipation ermöglichen und neue Wege der Beteiligung erproben.
Landtagspräsidentin Heike Becker betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Vorhabens: „Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass wir über den parlamentarischen Alltag hinausgehen und neue Formen der Teilhabe schaffen. Der Bürgerrat ist ein solches Experiment, das die direkte Erfahrung und Meinung der Bevölkerung in den politischen Diskurs einbringen kann.“
Becker wies darauf hin, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen aufgrund großer gesellschaftlicher Umbrüche zu schwinden drohe, während gleichzeitig der Wunsch nach mehr Mitsprachemöglichkeiten wachse. „Bürgerräte können unser repräsentatives Demokratiemodell nicht ersetzen, aber sie sind eine sinnvolle Ergänzung und ein Instrument, um ein breites Spektrum an Stimmen zu erfassen und praxisnahe Lösungen zu entwickeln“, so Becker.
Der Bürgerrat, der sich aus 51 zufällig ausgewählten Saarländerinnen und Saarländern ab 14 Jahren zusammensetzt, wird die Aufgabe haben, Strategien zu entwickeln, wie das Saarland die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen kann, unter besonderer Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Die Mitglieder des Bürgerrates werden im nächsten Jahr durch neutrale Moderation und mit Unterstützung von Experten ihre Empfehlungen erarbeiten. Die Ergebnisse fließen dann direkt in die parlamentarische Arbeit ein, wo sie zunächst im Plenum und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert werden. Abschließend werden die Empfehlungen des Bürgerrates und die Ergebnisse der parlamentarischen Auseinandersetzung sowohl dem Bürgerrat als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Dieses innovative Konzept der Bürgerbeteiligung im Saarland markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer inklusiven Klimapolitik und könnte ein Modell für andere Bundesländer darstellen.
