Der saarländische Landtag hat einstimmig neue Transparenzregeln für seine Abgeordneten beschlossen. Diese verpflichten die Abgeordneten dazu, Nebeneinkünfte und Spenden ab dem ersten Euro offenzulegen. Zudem soll ein öffentliches Lobbyregister eingeführt werden.
Bislang waren Abgeordnete im Saarland dazu angehalten, Nebeneinkünfte erst ab einer Schwelle von 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich zu melden. Die neue Regelung, die von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) vorgeschlagen wurde, hebt diese Schwelle auf und verlangt eine vollständige Offenlegung.
Becker betonte, dass Demokratie Offenheit und Transparenz erfordere. Durch die neuen Regeln über Nebeneinkünfte, Spenden und die Mitarbeit von Lobbygruppen werde der Landtag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Abgeordnete müssen nun alle entgeltlichen Nebentätigkeiten und erhaltenen Spenden gegenüber der Landtagspräsidentin melden. Die genauen Beträge sollen zudem auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht werden.
Das öffentliche Lobbyregister, das Teil der Neuregelung ist, soll sicherstellen, dass alle Verbände und Gruppen erfasst werden, die an Anhörungen und Ausschusssitzungen teilnehmen.
Bisher haben neun der 51 Abgeordneten im saarländischen Landtag Angaben zu ihren Nebeneinkünften veröffentlicht, die sich jährlich auf 225.000 bis 367.000 Euro summieren. Aufgrund der bisherigen Regelung fehlen jedoch genauere Zahlen.
