Das saarländische Klimaschutzgesetz wurde am Mittwoch im Landtag vorgestellt, nachdem es im Vorfeld bereits umfassende Diskussionen und Kritik hervorgerufen hatte. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Saarland bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung, während die AfD dagegen stimmte.
Im Januar hatte die Landesregierung ihre Pläne für das Klimaschutzgesetz präsentiert, was zu Kritik von Opposition, Interessengruppen und Verbänden führte. Auch im Landtag äußerten CDU und AfD weiterhin Bedenken.
CDU-Abgeordneter Roland Theis, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisierte das Gesetz scharf und sagte „Danke für nichts“. Dabei griff er das Urteil der Fridays for Future-Bewegung auf. Auch der Verkehrsclub Deutschland und der Städte- und Gemeindetag hatten das Gesetz als zu unkonkret und unambitioniert kritisiert. Die CDU enthielt sich folglich bei der Abstimmung.
Die AfD stimmte ebenfalls gegen das Klimaschutzgesetz, da es ihrer Meinung nach nicht weit genug geht. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr, der sonst den Klimawandel kritisiert, fasste seine Kritik mit den Worten „zu wenig, zu spät“ zusammen.
Umweltministerin Petra Berg (SPD) hält trotz der Kritik an dem Gesetz fest und bezeichnet es als „Quantensprung“. Es sei ein „Mitmachgesetz“, durch das sich alle Menschen im Saarland am Klimaschutz beteiligen könnten. Neben der Klimaneutralität bis 2045 soll das Gesetz die Landesregierung zur klimaneutralen Handlungsweise verpflichten.
