Saarbrücken – Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene positiv bewertet und insbesondere dessen wirtschaftspolitische Schwerpunkte hervorgehoben. Der Vertrag setze laut Ministerium zentrale Impulse, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Saarland langfristig zu stärken.
Barke hob hervor, dass mehrere Initiativen, die zuvor von der saarländischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht worden seien, im Vertrag aufgegriffen wurden. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines Industriestrompreises, der beschleunigte Ausbau der Stromnetze, Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität sowie Unterstützungsmechanismen für die Stahlindustrie.
Besonders begrüßte der Minister die geplante Absenkung der Stromsteuer und die vorgesehene dauerhafte Begrenzung der Netzentgelte. Diese Maßnahmen würden laut Barke insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen und seien ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal.
Zudem befürwortete der Minister das vorgesehene Förderpaket für Elektromobilität, das auch Plug-in-Hybride als Übergangstechnologie einschließt. Entscheidend sei es nun, verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung bereitzustellen.
