Die in Brüssel laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Umweltministerrat und EU-Kommission zur Ausgestaltung des künftigen EU-Emissionshandels befinden sich in der entscheidenden Phase. Am Dienstag, 30. Mai, werden sie fortgesetzt. Dazu sprach Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Montag vor Arbeitnehmervertretern der saarländischen Stahlbranche.
„Das Saarland unterstützt beim Emissionshandel ohne Wenn und Aber die Interessen seiner Stahlindustrie“, sagte sie. Auch die Bundesregierung müsse sich „mit Nachdruck für maßgebliche Änderungen am Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung des CO2-Zertifikatehandels einsetzen“. Europäischer Klimaschutz dürfe die heimische Produktion nicht so erschweren, „dass Stahl für unsere Industrie dann in Indien und China unter schlechte Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt wird“, so Ministerin Rehlinger.
Europaminister Stephan Toscani ergänzte: „Der Landesregierung liegt der Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Stahlindustrie sehr am Herzen, darum sehe ich die Positionierung des europäischen Umweltministerrats zur zukünftigen Ausgestaltung des Emissionshandelssystems mit großer Sorge.“ Die Landesregierung unterstütze den Protest der Stahlarbeiter. „Ich danke Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie heute der Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier im Umfeld einer Sitzung persönlich die Bedeutung und Dringlichkeit der Forderungen der saarländischen Stahlarbeiter erläutern wird“, so Toscani.
Ministerin Rehlinger hatte zuletzt gemeinsam mit der Ministerpräsidentin einen Brief an Altmaier auf den Weg gebracht. Darin wurden die saarländischen Positionen vorgetragen und für mehr Unterstützung durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene geworben. Insbesondere die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an Unternehmen des Produzierenden Gewerbes müsse angehoben werden. Derzeit ist ein industrieller Anteil an den Emissionsrechten von 43 Prozent der Gesamtmenge geplant. Die restlichen 57 Prozent der CO2-Zertifkate müssten kostenpflichtig versteigert werden. Rehlinger: „Der Anteil fällt mit Blick auf die zu erwartenden Belastungen für die Stahlunternehmen viel zu niedrig aus. Er muss von 43 Prozent auf bis zu 48 Prozent angehoben werden.“
Weiterhin macht sich das Saarland für eine Berechnung der Produktbenchmarks nach realen Daten und tatsächlichen Emissionen der 10 Prozent effizientesten Anlagen stark. „Diese hocheffizienten Anlagen müssen wir vor direkten oder indirekten Belastungen durch den Emissionshandel schützen. Dafür brauchen wir eine realistische Berechnungsgrundlage“, bekräftigt die Wirtschaftsministerin. Zudem müsse bei der Berechnung der Benchmarks der gesamte Kohlenstoffgehalt von in Kraftwerken eingesetzten Kuppelgasmengen berücksichtigt werden: „Dies hätte eine Korrektur der Benchmarks auf ein technisch erreichbares Niveau zur Folge und wäre ein echter Lösungsansatz.“
Die Kernforderungen des Saarlandes:
- Deutlichere Anhebung des Industrie-Caps auf bis zu 48 Prozent der Gesamtmenge,
- Vermeidung des sektorübergreifenden, pauschalen Korrekturfaktors
- Festlegung der Produktbenchmarks nach realen Daten und tatsächlichen Emissionen der 10 Prozent effizientesten Anlagen
- umfängliche Berücksichtigung der energetischen Verwertung von Kuppelgasen bei der Bestimmung der Produktbenchmarks der Industrie,
- keine lineare Mindestabsenkung der Produktbenchmarks in Sektoren ohne Emissionsminderungspotenziale,
- vollständige Strompreiskompensation des Produzierenden Gewerbes.
