Auf der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 4. und 5. Dezember in Hamburg stattfand, brachte das Saarland mehrere Anliegen ein, die überwiegend Zustimmung fanden. Dabei standen sowohl die Verbesserung der Unterstützung pflegender Angehöriger als auch die Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau im Fokus.
Anpassung des Entlastungsbetrags für pflegende Angehörige
Einer der zentralen Vorschläge des Saarlands betraf die Anhebung des seit 2017 unveränderten Entlastungsbetrags von 125 Euro für pflegende Angehörige. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei dieser Betrag nicht mehr ausreichend, um die notwendigen Unterstützungsleistungen angemessen abzudecken. Auf Initiative des Saarlands forderte die ASMK die Bundesregierung dazu auf, den Betrag zu erhöhen.
Saarlands Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung hob die Bedeutung dieser Maßnahme hervor: „Pflegende Angehörige sind eine unverzichtbare Stütze im Pflegesystem. Eine Erhöhung des Entlastungsbetrags ist dringend notwendig, um die häusliche Pflege zu stärken und die Belastung der Betroffenen zu verringern.“ Der Entlastungsbetrag ermöglicht unter anderem den Zugang zu Angeboten zur Unterstützung im Alltag und ergänzt bereits angepasste Leistungen wie Pflegegeld und Pflegesachleistungen.
Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau im Fokus
Ein weiteres wichtiges Anliegen betraf die Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Berlin setzte sich das Saarland dafür ein, die Bundesregierung zur Prüfung eines Subunternehmerverbots in diesem Bereich zu bewegen. Ein solches Verbot, wie es bereits in der Fleischindustrie existiert, soll intransparenten Subunternehmerketten entgegenwirken, die häufig zu Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften führen.
Die ASMK beauftragte zudem den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) mit der Ausarbeitung eines Konzepts für eine übergreifende Kontrollaktion. Ziel sei es, durch engere Zusammenarbeit verschiedener Behörden die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards sowie faire Arbeitsbedingungen besser zu gewährleisten.
Minister Jung betonte: „Der Glasfaserausbau ist ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung in Deutschland. Dabei darf jedoch nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter agiert werden. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass Arbeitsschutzvorschriften eingehalten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.“
Einflussreiche Impulse für die Bundesebene
Mit den eingebrachten Anträgen und Beschlüssen zeigt das Saarland, wie es sowohl die Unterstützung pflegender Angehöriger als auch den Arbeitsschutz in zentralen Wirtschaftsbereichen nachhaltig verbessern will. Die Themen der ASMK verdeutlichen die Notwendigkeit, auf Bundesebene weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden.
