Am Freitag, dem 14. Februar 2025, entscheidet der Bundesrat über das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, kurz: Gewalthilfegesetz. Die CDU-Landtagsabgeordneten Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, sowie Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin und Landtags-Vizepräsidentin, fordern die saarländische Landesregierung zur Zustimmung auf.
„Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.“, erklären Wagner-Scheid und Heib.
Auch auf Landesebene engagiert sich die CDU für den Schutz von Frauen vor Gewalt. „Unsere Initiative zur Einführung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt steht nächste Woche zur zweiten und abschließenden Lesung im Plenum auf der Tagesordnung. Damit zeigen wir klare Kante gegen Gewalt.“
