Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe hat die saarländische Landesregierung Eckpunkte für finanzielle Hilfen präsentiert. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erläuterte diese in einer Pressekonferenz nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats. Gemeinsam mit Udo Recktenwald, Vorsitzender des Landkreistages (LKT), und Jörg Aumann, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), zog Rehlinger eine erste Zwischenbilanz der Katastrophe.
Das Hilfspaket umfasst drei zentrale Säulen, die Betroffenen Klarheit und Unterstützung bieten sollen. Anträge können bei den betroffenen Kommunen gestellt und gemeinsam mit den Landkreisen abgewickelt werden. Die Richtlinien sollen im Laufe der Woche finalisiert werden, sodass Anträge zeitnah möglich sind. Die finanzielle Unterstützung wird zu gleichen Teilen von der Landesregierung (50 %), den Landkreisen (25 %) und den Städten und Gemeinden (25 %) getragen.
Drei Säulen der finanziellen Hilfe
1. Elementarschädenrichtlinie
Die bestehende Richtlinie von 2020 wurde angepasst und vereinfacht. Sie gilt für Privatpersonen, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen, die durch das Hochwasser Schäden erlitten haben. Antragsberechtigt sind jene, deren Schaden mindestens 5.000 Euro beträgt. Finanzhilfen werden bis zur Hälfte der Schadenssumme, maximal jedoch 75.000 Euro gewährt. Für Schäden über 150.000 Euro kann ein Zinsverbilligungszuschuss beantragt werden.
2. Hochwasserhilfe
Diese Hilfe bietet eine niedrigschwellige Pauschalunterstützung von 1.000 Euro pro Haushalt. Voraussetzung ist, dass die Kommune bestätigt, dass der betreffende Haushalt in einem Schadensgebiet liegt und tatsächlich betroffen ist.
3. Härtefallregelung
Für Fälle, die durch die anderen Richtlinien nicht abgedeckt werden, gibt es eine Härtefallregelung, um auch in besonderen Situationen Unterstützung zu gewährleisten.
Gemeinsame Anstrengung von Land, Landkreisen und Kommunen
Jörg Aumann betonte die Bedeutung der unbürokratischen Hilfe und dankte Ministerpräsidentin Rehlinger für ihr schnelles Handeln. Udo Recktenwald hob die Notwendigkeit hervor, schnell und unkompliziert zu helfen, da viele Existenzen auf dem Spiel stehen. Beide lobten die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen und Kommunen und erinnerten an die erfolgreiche Umsetzung ähnlicher Maßnahmen im Jahr 2018.
Die Landesregierung, die Landkreise und die Kommunen setzen alles daran, den Betroffenen so schnell wie möglich zu helfen. Dank bewährter Strukturen und enger Abstimmung sollen die Hilfen rasch und effizient verteilt werden. Die Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen, die Tag und Nacht im Einsatz sind, verdienen dabei besonderen Dank für ihre unermüdliche Arbeit.
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