Europaminister Peter Strobel hat am Donnerstag (18.06.2020) im Rahmen der 83. Europaministerkonferenz (EMK) den Vorsitz für 2020/2021 von Rheinland-Pfalz übernommen.
„Ich freue mich, dass die Europaministerkonferenz für ein Jahr unter saarländischem Vorsitz stattfinden wird. Gerade auch in dieser außergewöhnlichen Zeit, denn es gibt vieles anzusprechen. Die Corona-Krise gibt uns sozusagen ein Stück weit die Agenda der Konferenzen vor“, erklärte der neue Vorsitzende, Peter Strobel und dankte seiner Vorgängerin, Staatssekretärin Heike Raab für ihre Arbeit.
„‘Zusammen sind wir Europa‘, unter diesem Motto hat Rheinland-Pfalz in einer herausfordernden Zeit die Europapolitik der Länder koordiniert. Die Antwort auf die Corona-Krise kann nur Europa heißen“, betonte die scheidende EMK-Vorsitzende Heike Raab. Die Bewältigung der Pandemie spiele deshalb in allen Beschlüssen und bei den rheinland-pfälzischen Schwerpunktthemen eine große Rolle. „Besonders wichtig sind die vielen ermutigenden Zeichen europäischer Solidarität, die wir erlebt haben. Nun gilt es, die Zukunftsaufgaben in der EU mutig anzugehen und die wirtschaftliche Erholung aktiv und nachhaltig zu gestalten“, so Raab
„Die letzten Wochen und Monaten haben uns nicht nur wieder mit physischen Grenzen in Europa konfrontiert, die wir längst verschwunden glaubten. Die Corona-Krise hat uns auch verdeutlicht, was passiert, wenn in einer globalisierten Welt von heute auf morgen Lieferketten wegbrechen. Für mich ist deshalb klar: Europa muss seine strategischen Interessen erkennen, formulieren und dann auch vertreten“, so Strobel. Deshalb stehen auf der Agenda der künftigen EMKs die Themen Folgen der Corona-Krise, Brexit, Green Deal, Wiederaufbauplan Next Generation EU, Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Initiative von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel und Themen der deutschen Ratspräsidentschaft.
Darüber hinaus werde man die Probleme als Grenzregion zum Thema des Vorsitzes machen: „Kein Mitgliedsstaat in Europa hat mehr Nachbarländer und damit mehr grenzüberschreitende Regionen als Deutschland. Grenzregionen sind nur geografisch ein Randthema. Sie gehören ins Zentrum der Politik. Denn Europa wächst an seinen Binnengrenzen zusammen. Es liegt also nahe, dass wir als Grenzregion im Herzen Europas dieses Thema auf der Europaministerkonferenz behandeln“, erklärte Europaminister Peter Strobel.
Aus diesem Grund findet die erste Sitzung unter saarländischem Vorsitz im September mit einer gemeinsamen Sitzung der Europaminister mit den Präsidenten der französischen Regionen statt. „Erstmals haben alle Bundesländer die Gelegenheit, mit den höchsten Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen französischen Partnerregionen die aktuellen Herausforderungen zu erörtern. Die Länder setzen so auch ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft und rücken damit die europäischen Werte in den Mittelpunkt“, so Strobel.
