Die Innenminister des Saarlandes und von Baden-Württemberg, Klaus Bouillon und Thomas Strobl, haben am Freitag, 17. März 2017, eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Cybercrime unterzeichnet. Ein Schwerpunkt der Vereinbarung liegt dabei auf einer verbesserten Aufklärung von Straftaten, die im Bereich des Darknets begangen werden. |
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon: „Mit der Kooperationsvereinbarung intensivieren wir die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern. So wollen wir den vielfältigen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Cybercrime wirkungsvoll entgegentreten.“ Die Spuren von Internetkriminalität seien flüchtig, veränderbar, zum Teil anonymisiert, verschlüsselt und ortsungebunden und somit nicht mit den traditionellen kriminalistischen Methoden zu sichern, so der Minister. Bouillon erklärt: „Die Täter können von überall agieren. Das macht die Arbeit der Sicherheitsbehörden besonders aufwändig und schwierig. Die Bündelung von Kompetenzen, Wissen und Strategien schafft uns einen großen Vorteil für die Bekämpfung der Cybercrime.“ Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ergänzt: „Das Netz hat bei praktisch allen Terroranschlägen oder vereitelten Anschlagsplänen eine relevante Rolle gespielt. Internet und Soziale Medien sind auch ein wichtiger Tummelplatz für Kriminelle und Ort eines gefährlichen Versteckspiels potenzieller Gefährder. Deshalb müssen wir beim Kampf gegen den Terror und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Wir brauchen Spezialisten und Spezialtechnik, vor allem aber müssen wir das tun, was in der Logik der Infrastruktur liegt: vernetzt denken und arbeiten. Dazu gehört auch: Nicht alle müssen alles machen. Deshalb schließen wir mit dem Saarland jetzt als erstes Bundesland eine Kooperationsvereinbarung! Das soll auch eine Botschaft ins Darknet sein: Ihr seid nicht ohne Beobachtung. Wir haben Euch im Blick!“ Den Herausforderungen der Cybercrime könne nur begegnet werden, wenn die Sicherheitsbehörden organisatorisch, technisch, personell und strategisch gut aufgestellt sind und die national als auch international vernetzte Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird. |