Die Landesregierung und Ford haben die Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen sie zukünftig zusammenarbeiten wollen. Das Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine nachhaltige Perspektive für den Standort und die Beschäftigten zu entwickeln. In der Vereinbarung sind auch Eckpunkte über den Einstieg potentieller Investoren definiert. Die Verhandlungen für das Saarland führten Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Der Ministerrat stimmte am Dienstag, 6. September, der Vereinbarung zu und beauftragte Minister Barke, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Im Rahmen der anschließenden Landespressekonferenz sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Die Vereinbarung mit Ford ist die Grundlage für einen Zukunftspakt für den Standort Saarlouis. Das Saarland erhält damit nach intensiven und langen Verhandlungen die Zusage für einen Zugriff auf das Gelände. Unser Ziel ist eine höchstmögliche Zahl von Arbeitsplätzen am Standort auch nach dem Ende von Ford in Saarlouis.“
Wirtschaftsminister Jürgen Barke ergänzte: „Der Standort in Saarlouis ist hochattraktiv für Investoren aus der ganzen Welt. Heute haben wir mit Ford die Regeln festgelegt, wie wir die Nachfolgenutzung für das Gelände organisieren. Damit hat die Landesregierung eine wichtige Hürde genommen, um eine neue Ansiedlung herbeiführen zu können. Wir wollen im Interesse der betroffenen Menschen am Standort ein gutes Paket für die Zukunft schnüren. Das Land hat in diesem Verfahren jetzt eine besondere Rolle, Ford eine besondere Verantwortung gegenüber den Beschäftigten.“
„Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung eines Konzepts für die zukünftige und nachhaltige Nutzung des Standortes Saarlouis und die Schaffung neuer beziehungsweise alternativer Arbeitsplätze für die derzeitige Belegschaft der Ford-Werke im Werk Saarlouis“, so Kieran Cahill, Vice President Manufacturing, Ford of Europe.
Die Produktion des letzten Fahrzeugs vom Typ Ford Focus am Standort Saarlouis wird für 2025 erwartet. In dem Eckpunktepapier verständigen sich das Saarland und die Ford-Werke darauf, einen strukturierten Prozess aufsetzen zu wollen. Am Ende dieses Prozesses soll möglichst der Übergang des Standortes und der Belegschaft in eine künftige und nachhaltige industrielle Nutzung stehen. Beide Vertragsparteien wollen dazu im Rahmen eines strukturierten Marketing-, Projektentwicklungs- und Verhandlungsprozess zusammenarbeiten.
Weitere wesentliche Punkte sind:
Die Landesregierung und Ford werden ihre jeweiligen Netzwerke nutzen, um potentielle Investoren zu identifizieren und ihre Aktivitäten zur Vermarktung des Standortes eng koordinieren. Die Vorauswahl der Interessenten erfolgt in einem Lenkungsausschuss, der aus drei vom Saarland und drei von Ford entsandtem Mitgliedern besteht. Für das Saarland gehören Minister Barke, Staatssekretärin Yorgova-Ramanauskas sowie der Geschäftsführer der Strukturholding Saar Thomas Schuck dem Ausschuss an. Kann sich der Lenkungsausschuss nicht einigen, entscheiden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der Vorsitzende von Ford Europa, Stuart Rowley.
Erfüllt ein potentieller Investor alle Vorauswahlkriterien, untersucht ein Bewertungsteam dessen konkrete Projekte und hilft bei der Entwicklung detaillierter Umsetzungspläne. Das Bewertungsteam setzt sich aus vom Saarland und Ford ernannten Expertinnen und Experten zusammen.
Sobald ein Projekt grünes Licht erhalten hat, führt ein Verhandlungsteam die Gespräche mit dem Interessenten. Das Team besteht ebenfalls aus Vertretern von Ford und dem Saarland. Die Gesamtverhandlung wird von Ford koordiniert, der Lenkungsausschuss wird regelmäßig informiert. Das Saarland führt die Verhandlungen hinsichtlich öffentlicher Angelegenheiten, wie etwa Zulassungen, Subventionen oder Investitionszuschüssen. Einer endgültigen Transaktion müssen sowohl die Entscheidungsgremien von Ford als auch der Ministerrat zustimmen.
Die Eckpunkte bilden die Grundlage für eine detaillierte, rechtverbindliche Kooperationsvereinbarung, die bis Ende des Jahres von Ford und der Landesregierung unterzeichnet werden soll. In dieser finalen Vereinbarung sollen dem Saarland dann auch Rechte zum Erwerb des Standortes Saarlouis eingeräumt werden. Diese Kauf-Option soll das Land auch schon vor 2025 wahrnehmen können. Den Kaufpreis wird ein noch zu bestimmender, unabhängiger Gutachter festlegen. Das Saarland könnte danach auch einen Dritten benennen, der den Standort erwirbt.
Quelle: Saarländische Landesregierung