Mit dem Stichtag 30.06.2020 haben alle 52 berechtigten Kommunen ihre Teilnahme am Saarlandpakt erklärt. Bis zum 30. Juni hat das Land bereits von 16 Kommunen die Kassenkredite vollständig (Beckingen, Bexbach, Heusweiler, Kirkel, Nonnweiler, Oberthal, Quierschied, Rehlingen-Siersburg, Saarwellingen, St. Wendel, Sulzbach, Tholey, Wadern, Weiskirchen, Landkreis Merzig-Wadern und Saarpfalz-Kreis) und von 22 Kommunen bereits teilweise übernommen (Blieskastel, Dillingen, Ensdorf, Freisen, Friedrichsthal, Großrosseln, Illingen, Lebach, Mandelbachtal, Merchweiler, Merzig, Mettlach, Nalbach, Namborn, Neunkirchen, Nohfelden, Püttlingen, Schiffweiler, Schwalbach, Überherrn, Völklingen, Wadgassen). „Dass alle Gemeindeverbände und Kommunen am Saarlandpakt teilnehmen, ist eine schöne Bestätigung für dieses freiwillige Angebot des Landes. Und die breite Bereitschaft verdeutlicht, wie notwendig es war“, so Finanzminister Peter Strobel. Bis zum 30. Juni habe das Land, so Strobel, rund 300 Mio. Euro von den Kommunen übernommen.„Der Saarlandpakt verfolgt das Ziel, die saarländischen Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien, die Verschuldung zu reduzieren und Investitionen zu ermöglichen. Damit die Zielsetzung des Saarlandpakts durch die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie nicht konterkariert wird, haben wir im Nachtragshaushalt den Schutzschirm für die saarländischen Kommunen aufgelegt. Damit können wir den Saarlandpakt konsequent absichern und wie geplant fortführen“, erklärte Peter Strobel. |