Landesebene der SPD und CDU in der Pflicht
In der letzten Sitzung des Blieskastler Stadtrates wurde über das von SPD, Teilen der CDU sowie der AfD angestoßene Abwahlverfahren der Grünen Beigeordneten Lisa Becker erstmalig abgestimmt. Die dafür notwendigen 26 Stimmen kamen nur mit Hilfe der AfD-Fraktion zusammen.
Der Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalzkreis, Rainer Keller, zu den Vorgängen im Blieskasteler Stadtrat:
„Nichts rechtfertigt eine Kooperation mit Rechtsaußen! Dies muss eine klare Linie für alle demokratischen Parteien sein und bleiben. Dass gerade die SPD mit ihrer langen antifaschistischen Geschichte die AfD nun als strategische Mehrheitsbeschafferin zur Abwahl einer Grünen Beigeordneten nutzt und die Rechtsaußenpartei damit noch aufwertet ist ein Skandal! Ich appelliere an die Landesebene von SPD und CDU, hier vermittelnd und mäßigend auf ihre Akteurinnen und Akteure in Blieskastel einzuwirken.“
Jedes Mittel recht
Als Beigeordnete hatte Lisa Becker Gutachten zum Zustand der Bliesgau-Festhalle an die Untere Bauaufsichtsbehörde weitergeben und intern auf hohe Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters hingewiesen.
„Streit und Diskurs gehören zu einer lebendigen Demokratie. Bürgermeister Hertzler hätte es auf Grund seiner Stellung, seines Alters und seines Amtes gut zu Gesicht gestanden, Größe zu zeigen und seine Standpunkte inhaltlich zu vertreten. Stattdessen beförderte er die politische Eskalation, welche letzte Woche in einer Zusammenarbeit mit der AfD gipfelte! War es das wert? Welche Absprachen gab es? Von Anfang an war klar: Ohne die AfD gibt es keine Mehrheit für Lisa Beckers Abwahl. Wäre es nicht besser gewesen, eine selbstbewusste Beigeordnete nach demokratischen Spielregeln auszuhalten anstatt mit der AfD zu kooperieren? Großes entsteht im Kleinen! Wehret den Anfängen! Die AfD hoffähig zu machen ist ein Tabubruch!“, appelliert Keller an die lokalen VertreterInnen.
Wege für künftige Zusammenarbeit offen halten
Angesichts der Eskalationsstufe stellt sich die Frage, wie eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit im Blieskasteler Stadtrat überhaupt noch einmal gelingen soll.
„Ehemalige Partner zu vermeintlichen Feinden zu erklären und sie unter Zuhilfenahme der AfD politisch ‚kaltzustellen‘ passt weder zur SPD noch CDU. In der letzten Blieskastler Stadtratssitzung wurde der Bogen weit überspannt!
Ich rate zu einem klassischen Mediationsprozess durch eine von allen Seiten akzeptierte neutrale Instanz. Hier wäre auch die Landesebene der SPD in der Pflicht! Die aktuelle Eskalation nutzt im demokratischen Spektrum niemandem – sie stärkt nur die politischen Extreme!“, so der Kreisvorsitzende der Grünen abschließend.
Quelle: Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Saarpfalz
