Die Stellenbesetzung der Geschäftsführung bei Saartoto ist nicht zum ersten Mal in der Kritik. Mit der Aufnahme in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler erreicht das Saarland erneut zweifelhafte Popularität.
„Dass die Stellenbeschreibung der Geschäftsführung von Saartoto nicht offengelegt wird, ist schon ein einmaliger Vorgang“, so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar. „Sie lediglich als „sehr speziell“ zu bezeichnen, reicht sicher nicht, um ein geordnetes Bewerbungsverfahren auf den Weg zu bringen“.
Die FDP Saar fordert, das Stellenprofil der Geschäftsführungspositionen bei Saartoto offenzulegen. So kann bei einer Neubesetzung ein ordnungsgemäßes Bewerbungsverfahren stattfinden, das in eine Bestenauslese mündet. Ziel muss sein, die Geschäftsführungspositionen kompetent zu besetzen. Das Vier-Augen-Prinzip, gerade bei privatrechtlichen Gesellschaften der öffentlichen Hand von hoher Bedeutung, lässt sich auch anders realisieren. Dafür gibt es in der freien Wirtschaft zahlreiche gut funktionierende Beispiele. Dabei darf selbstverständlich die Parteizugehörigkeit der Bewerberinnen und Bewerber keine Rolle spielen.
„Der Parteienproporz muss bei der Besetzung dieser wichtigen Positionen in Zukunft abgeschafft werden.“, so Hießerich-Peter weiter. Auch die Höhe der Geschäftsführergehälter gilt es zu überdenken. Ein Land mit einem derart angespannten Haushalt sollte sich im Vergleich zu anderen Bundesländern keine Extravaganzen leisten, die mit mehr als 500.000 € pro Jahr zu Buche schlagen. „Selbstverständlich sollte die Geschäftsführung entsprechend ihrer Anforderungen entlohnt werden“, so Hießerich-Peter abschließend, „mit einer Reduzierung der Gehälter frei werdende Mittel sollten besser den Vereinen oder sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.“
Quelle: FDP Saar
