Die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten im Jahr 2019 aus dem kommunalen Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen und vergleichbare allgemeine Finanzzuweisungen Mittel in Höhe von rund 470 Mio. Euro für die Gemeinden bzw. 164 Mio. Euro für die Gemeindeverbände. Diese Zuweisungen sind gegenüber dem Vorjahr um 9,6 % gestiegen.
Innenminister Klaus Bouillon: „Ich freue mich über die Steigerung der Zuweisungen im Jahr 2019. Mithilfe der gesteigerten Zuweisungen können mehr kommunale Projekte unterstützt und realisiert werden und der hohe Sanierungs- und Investitionsstau in den Kommunen kann verringert werden.“
Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere die Schlüsselzuweisungen, stellen für die Gemeinden und Gemeindeverbände eine wichtige Einnahmequelle dar. Dies gilt insbesondere für die gewerbesteuerschwachen Gemeinden. Deshalb richtet sich der Blick, wenn es um die Finanzierung der kommunalen Haushalte geht, auch immer auf das aktuelle Volumen des kommunalen Finanzausgleichs.
