Astrid Schramm: Politische Landschaftspflege mit Landesmitteln muss ein Ende haben – Landesregierung muss derzeitige Praxis der Scheckübergabe beenden
Nachdem herausgekommen ist, dass in mindestens zwölf Fällen Landtagsabgeordnete der CDU Schecks aus Mitteln der Ehrenamtsförderung verteilt haben, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag von der Landesregierung Aufklärung darüber, welche Politiker welcher Parteien auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien insgesamt Schecks aus Mitteln des Landes verteilt haben. „Die CDU hat offenbar nichts aus dem Skandal beim Landessportverband gelernt und findet weiterhin nichts verwerfliches daran, wenn Abgeordnete aus ihren Reihen öffentliche Gelder zur politischen Landschaftspflege nutzen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm. „Vor der letzten Landtagswahl 2017 zogen bekanntlich vor allem CDU-Politiker aber auch zwei SPD-Vertreter mit Schecks aus öffentlichen Mitteln durch die Lande und verteilten sie, als seien es ihre Geschenke. Nun stellt sich heraus: Bei der Ehrenamtsförderung läuft es offenbar ganz ähnlich. Wenn Sozialministerin Bachmann jetzt erklärt, diese Scheckübergaben seien normal, weil schließlich die Landtagsabgeordneten den Ehrenamtsfonds aufgelegt haben, stellt sich die Frage: Warum sind es dann wieder einmal nur CDU-Politiker, die mit diesen Schecks durchs Land ziehen? Natürlich ist dies parteipolitisch motiviert, sonst würde sich die Regierung ja auch um eine transparente und nachvollziehbare Regelung bemühen und entweder keinen Abgeordneten oder Abgeordnete aller Fraktionen mit der Mittelübergabe betrauen. Wir werden das Thema nun auf die Tagesordnung des Sozialausschusses setzen.“
