Die Saar-Grünen kritisieren das Chaos in der Kommunikation der Großen Koalition um die Rückkehr der Schulen in einen Teil-Präsenzunterricht am 8.3.2021. Die Landesregierung handele in der Bekämpfung der Corona-Pandemie offenbar völlig unabgestimmt. Die Koalition trage ihre Schaukämpfe zum wiederholten Male auf dem Rücken von Schülerschaft, Eltern und Lehrpersonal aus. Dieses ständige Hin und Her schade nicht nur der Akzeptanz für die Maßnahmen, sondern stürze Familien auch in ganz konkrete organisatorische Schwierigkeiten.
Hierzu erklärt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin der Saar-Grünen:
„Die Groko zeigt sich in dieser Situation völlig verantwortungslos. In den Fragen der Bekämpfung der Corona-Politik interne Streitigkeiten öffentlich auszutragen, schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen und stürzt Schüler, Eltern und Lehrer in organisatorische Schwierigkeiten und Perspektivlosigkeit. Wenn nach einer offensichtlich abschließenden Behandlung im Kabinett über eine solch sensible Frage noch Interpretationsspielräume bei den Koalitionspartnern bestehen, schürt dies Sorgen mit Blick auf die Zuverlässigkeit der Entscheidungen im Kabinett.
Offensichtlich ist die Große Koalition so zerstritten, dass man nur noch über die Presse miteinander kommuniziert und mit dem Beginn des Jahres 2021 in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet hat. Das ist mit Blick auf die aktuelle Situation unangebracht. Die Menschen müssen sich jetzt auf die Politik verlassen können. Es gilt es parteiübergreifend im Sinne einer bestmöglichen Pandemie Bekämpfung zusammen zu arbeiten – insbesondere innerhalb einer Regierung, die derzeit so existentielle und grundrechtsrelevante Entscheidungen trifft.
Wir fordern die Koalitionspartner auf, ihre Konflikte beizulegen, noch heute eine abgestimmte Position vorzulegen und Klarheit für Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern zu schaffen. Die Große Koalition muss ihrer Regierungsverantwortung nachkommen. Es braucht einen abgestimmten Stufenplan, der Familien und den Beschäftigten in den Schulen mehr Planungssicherheit gibt.“
