Das alljährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist veröffentlicht worden, in dem die größten Steuergeldverschwendungen des Landes aufgeführt sind. Die Mittelstadt St.Ingbert hat es in diesem Jahr leider in die Top 100 geschafft. Konkret geht es um das Vorhaben, das Rathaus für stattliche 54 Millionen Euro in die alte Baumwollspinnerei zu verlegen.
Julian Brenner, FDP-Spitzenkandidat von St.Ingbert zur Kommunalwahl 2024, kommentierte den Eintrag im Schwarzbuch: “Es ist wirklich bedauerlich, dass St.Ingbert durch solch einen Eintrag in einem negativen Licht erscheint. Angesichts der Schuldenproblematik vieler Kommunen, die kürzlich durch einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Steinmeier hervorgehoben wurde, sollten Gemeinden besonders sorgsam mit ihren Finanzen umgehen. Das Fehlen einer klaren Finanzierungsstrategie seitens der Stadtverwaltung gibt Anlass zur Sorge.“
Maximilian Walter, Schatzmeister der FDP in St.Ingbert, fügte hinzu: “Angesichts des beträchtlichen Betrags von 54 Millionen Euro ist es befremdlich, dass sich die Stadtverwaltung vorwiegend mit dem Umzug in die Baumwollspinnerei beschäftigt hat. Man könnte meinen, aus Furcht, Fördergelder zurückzahlen zu müssen, wurde nur dieser Standort in Betracht gezogen. Zudem bleibt offen, warum eine Renovierung des Rathauses teurer ausfallen soll als ein kompletter Neubau in einem sanierbaren Industriegebäude. Die fehlende Kommunikation in dieser Angelegenheit ist beunruhigend.“
Angesichts der Kritik, die durch die Veröffentlichung des BdSt ausgelöst wurde, wird nun von der Stadtverwaltung und den Ratsmehrheiten erwartet, dass sie Stellung beziehen und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozess bringen. Bei einer Investition dieser Größenordnung ist eine klare und offene Kommunikation unabdingbar.
