Zur Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Zeyer, Mitarbeiter des Saarbrücker Ordnungsamtes sollten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, erklärt der Saarbrücker SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner:
„Herr Zeyer verkennt die gesetzlichen Befugnisse von Ordnungsdiensten und Polizei. Sollen die Ordnungskräfte bei schweren Delikten, wie sie am vergangenen Wochenende vorkamen, etwa mit dem Bußgeldkatalog winken? Das geht an der Realität vorbei und ist völliger Humbug.“
„Die Mitarbeiter des Saarbrücker Ordnungsdienstes leisten eine hervorragende Arbeit. Aber wir müssen auch feststellen, dass auch diese oft zunehmender Respektlosigkeit, erhöhter Aggressivität und Bedrohungen gegen Leib und Leben ausgesetzt sind. Nicht selten sind die Mitarbeiter der Ordnungsdienste selbst auf Schutz durch die Polizei angewiesen“, so Renner.
„Deshalb führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Mehr Sicherheit erhalten wir nur mit mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen. Auch die Aktionstage der Polizei, mit denen sich der Innenminister regelmäßig in Szene setzt, reichen nicht aus. Die Aktionstage müssen durch regelmäßige Polizeipräsenz auch in den Nachtstunden flankiert werden. Nur die Polizei mit ihrer Ausrüstung, ihren Befugnissen und ihrer Erfahrung ist in der Lage, Straftaten entweder aufgrund ihrer Präsenz zu verhindern, Gefahrensituationen zu entschärfen oder Straftaten zu verfolgen“, meint Renner.
