Merzig/Saarbrücken. – Die CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid warnt vor den möglichen Auswirkungen zunehmender Sicherheitsvorgaben auf die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen im Saarland. Anlass ist ein offener Brief des Merziger Oberbürgermeisters Marcus Hoffeld, in dem dieser vor einer Bedrohung traditioneller Volksfeste durch überzogene Auflagen warnt. Auch Saarlouis’ Oberbürgermeister Marc Speicher hatte sich zuvor entsprechend geäußert.
Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sieht Handlungsbedarf. In einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/1494) fordert sie von der Landesregierung eine Klärung der rechtlichen Grundlagen und konkreten Vorgaben zur Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen mit bis zu 2.500 Teilnehmenden.
Sorge um Haftungsrisiken
Konkret thematisiert die Anfrage unter anderem:
- die Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage durch die Landesregierung,
- die rechtliche Grundlage für die Anforderung kommunaler Sicherheitskonzepte,
- bestehende Leitlinien für Kommunen sowie
- die Zahl von Veranstaltungsabsagen aufgrund von Sicherheitsauflagen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der rechtlichen Absicherung kommunaler Mandatsträger. Wagner-Scheid fordert, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihrer Verantwortung nachkommen, nicht mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken konfrontiert werden dürfen.
Balance zwischen Sicherheit und Durchführbarkeit
Die CDU-Politikerin betont, dass Sicherheit bei Veranstaltungen ein hohes Gut sei, dieses jedoch in einem verhältnismäßigen und praxistauglichen Rahmen gewährleistet werden müsse. Ziel sei es, Planungssicherheit für kommunale Veranstalter zu schaffen und die Durchführung lokaler Feste zu ermöglichen – nicht zuletzt mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung solcher Zusammenkünfte.
Die Landesregierung wird nun Stellung zur Anfrage beziehen. Eine Reaktion steht derzeit noch aus.
