Saarbrücken. Für die FDP Stadtratsfraktion muss endlich etwas an der Situation im Umfeld des Schwarzenberg Bades getan werden.
„Auch in diesem Jahr ist es schon wieder zu massiven Sicherheitsproblemen durch Falschparker gekommen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, war die Stadt wieder unvorbereitet. Der Sicherheitsdienst, der im Auftrag vor Ort tätig ist, kann das Problem nicht alleine lösen“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.
Aus Sicht der FDP braucht es eine langfristige Lösung, vereinzelte Rundgänge durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Abschleppen lösen das Problem immer nur kurzfristig und sorgen für Ärger bei allen.
„Die vorhandenen Parkflächen sind nicht ausreichend, wodurch die Badegäste gezwungen sind, in die umliegenden Wohngebiete auszuweichen. Wenn sich alle an die Parkregeln nach der Straßenverkehrsordnung halten würden, dann wäre das auch kein Problem. Leider parken viele auf Grünflächen oder den Bürgersteigen, womit eine Nutzung für Fußgänger insbesondere für Eltern mit Kinderwagen oder für Menschen mit Rollator und Rollstuhl fast ausgeschlossen ist. Andere wiederum parken so, das im Notfall ein Durchkommen für Rettungsdienste nicht möglich ist. Hierzu verweisen ich auf die Berichterstattung in der SZ und die Stellungnahme der Verwaltung. Da die Regelung des Verkehrs und das Ordnungsamt keine Aufgabe des Stadtrates sind, muss hier der Oberbürgermeister tätig werden. Es liegt alleine in seiner Befugnis, die Situation zu ändern“, so Isringhaus weiter.
Für die kommende Stadtratssitzung stellt die FDP hierzu folgende Fragen im Rahmen der Fragestunde:
- Wie stellt die Stadt sicher, dass Rettungswege und Bürgersteige in Zukunft frei bleiben?
- Wie stellt sich die rechtliche Situation für die Stadt dar, wenn sie weiß, dass die Straßen an heißen Sommertagen zu geparkt werden, Rettungswagen nicht mehr durch kommen und deswegen Gefahr für die Anwohner besteht, weil sie nicht die notwendigen Maßnahmen im Vorfeld ergreift?
- In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass die Badegäste auf den ÖPNV oder das Rad umsteigen sollen. Gibt es für Räder ausreichend absperrbare Abstellmöglichkeiten und Ladestationen für eBikes?
„Wir hoffen, dass die Verwaltung endlich einen Vorschlag für eine langfristige Lösung des Problems vorlegt, damit Badegäste und Anwohner den Sommer ohne Streit genießen können“, so Isringhaus abschließend.
Quelle: FDP Stadtratsfraktion
