Die Landesregierung hat mit unterschiedlichen Maßnahmen schnell und unbürokratisch auf die Krise reagiert.
„In den letzten Monaten stand meine Arbeit natürlich besonders im Zeichen der Corona-Krise: Als Finanzminister trage ich die Verantwortung zur Finanzierung der Mehrausgaben und Mindereinnahmen aller Ressorts sowie die Folgen für die Finanzen der saarländischen Kommunen. Gleichzeitig galt es die Umsetzung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. In meiner Funktion als Europaminister beschäftigte mich vor allem der Umgang mit Grenzschließungen und die Herausforderungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Trotz allem haben wir auch unsere Zukunftsprojekte nicht aus den Augen verloren und stellen weiterhin die Weichen für die Weiterentwicklung unseres Landes“, fasste Peter Strobel im Sommergespräch die vergangenen, sowie auch die kommenden Monate zusammen.
Für das Finanzressort gilt es, darauf zu achten, dass der Saarlandpakt nicht aufgrund der Corona-Krise konterkariert wird. Daher wurde im Nachtragshaushalt der Schutzschirm für die saarländischen Kommunen aufgelegt. Das Sondervermögen Pandemie mit einem Volumen von rund 2,1 Mrd. Euro schafft Handlungsspielräume und wichtige Investitionsmöglichkeiten. Im Doppelhaushalt 2021/22 werden darüber hinaus die Ausgaben für die coronabedingten Ausgaben mit eingeplant und dargestellt. Mit dem Doppelhaushalt sichert die Landesregierung wichtige Zukunftsprojekte ab und erhält Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre, auch wenn die Rahmenbedingungen ungünstig sind.
Das schnelle und unbürokratische handeln der Landesregierung war essentiell. Sei es im Bereich der Hilfestellungen für Unternehmen und Soloselbstständige oder im Bereich der steuerlichen Hilfestellungen „Wir haben gezeigt, dass die Verwaltung auch in unsicheren Zeiten funktioniert und für Krisen gewappnet ist. Vor allem für das Finanzressort kann ich sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern oder etwa beim Saarland Service Dienst Großartiges geleistet haben und auch weiterhin leisten. Dafür möchte ich mich bedanken“, so Strobel. Das zeigt auch die Vielzahl an unterschiedlichen Anträgen, die zum normalen Tagesgeschäft in den Finanzämtern hinzukamen:
Anträge auf Steuerstundung 10.021
Anträge auf Vollstreckungsaufschub 593
Anträge auf Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen 6.406
Anträge auf Herabsetzung/Aufhebung der Umsatzsteuersondervorauszahlung 3.244
Insgesamt 20.264
Für den Bereich der Europapolitik sprach Minister Strobel über zukünftige Ereignisse. Seit dem 1. Juli hat das Saarland den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) inne. Unter Vorsitz von Peter Strobel wird das Saarland ein Jahr die EMK koordinieren. „Bei der Auswahl der Themenschwerpunkte für unsere EMK wurde die Agenda durch die Corona-Krise bestimmt. Deshalb wird für uns die strategische Souveränität Europas in Schlüsselbereichen wie Digitalisierung, pharmazeutische Forschung oder Gesundheitsvorsorge handlungsgeleitend sein“, erklärte der Europaminister und ergänzte: „Darüber hinaus werden wir das Thema Grenzregionen auf die Tagesordnung bringen. Hier haben wir als Saarland einen riesen Erfahrungsschatz. Damit machen wir die Probleme der Grenzregionen zum EMK-Thema, da sie ein nationales Thema sind. Kein Mitgliedsstaat in Europa hat mehr Nachbarländer und damit mehr grenzüberschreitende Regionen als Deutschland.“
Die erste EMK unter saarländischem Vorsitz wird am 09. und 10. September in Perl-Nennig stattfinden. An ihr werden auch zum ersten Mal die Präsidentinnen und Präsidenten der französischen Regionen teilnehmen. „Dies wird eine hervorragende Gelegenheit für die Länder sein, die aktuellen Herausforderungen mit den höchsten Vertreterinnen und Vertretern der französischen Partnerregionen zu erörtern“, ist sich Strobel sicher.
