„Bei der Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Saarbrücken ist Besonnenheit gefragt. Blinder Aktionismus, wie ihn Teile der Verwaltung und des rot-rot-grünen Ratsbündnisses an den Tag legen, bringt uns nicht weiter und kann letztendlich sogar kontraproduktiv sein“, so Hermann Hoffmann, der baupolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.
Beim sozialen Wohnungsbau sei ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt wichtig. Dafür müsse der Bedarf an Sozialwohnungen für Saarbrücken empirisch ermittelt werden. Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der in Saarbrücken 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten, spiegele nicht den wirklichen Bedarf wider und sei nicht nachvollziehbar. Denn die Autoren dieser Studie gingen von Nettokaltmieten aus, die zwischen 4 und 5 €/m² bzw. noch darunter lägen. Dieser Betrag liege jedoch – zum Teil deutlich – unter dem Satz, den das Jobcenter und das Sozialamt als Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger übernehmen.
„Insgesamt ist der Wohnungsmarkt in Saarbrücken von Zuständen wie z.B. in München weit entfernt. Schaut man sich die einschlägigen Immobilienportale im Internet an, so kommt man in Saarbrücken bei Wohnungen zwischen 60 und 100 m² auf eine Durchschnittsmiete von 7,50 Euro pro m², bei der städtischen Siedlungsgesellschaft liegt sie bei rund 5,30 Euro pro m². Richtig ist aber, dass es in Saarbrücken einen Mangel an kleinen, sehr günstigen Wohnungen gibt“, stellt Hermann Hoffmann fest. Hier bestehe Bedarf zu bauen, zu sanieren oder bisher anders genutzte Flächen in Wohnraum umzuwandeln. Damit könnten auch die Pendlerströme in die Stadt reduziert werden.
Bei der Schaffung von neuen Sozialwohnungen müsse aber darauf geachtet werden, dass diese über die ganze Stadt verteilt würden, und sich nicht wie bisher in einigen wenigen Stadtteilen ballten. Außerdem müssten die verfügbaren Flächen zügig angegangen werden. „Bei ihrer Flächenauswahl für den sozialen Wohnungsbau geht die Stadtverwaltung aber teilweise von unrealistischen Voraussetzungen aus. So stehen nicht alle Flächen auch wirklich kurzfristig zur Verfügung, wie beispielsweise das Polizeigebäude in der Karcherstraße“, kritisiert Hermann Hoffmann.
Jetzt, da die neuen Förderrichtlinien des Landes bekannt seien, müsse die Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Siedlungsgesellschaft dafür sorgen, dass die Siedlung schnell darstelle, was aufgrund der neuen Förderungen an Um- und Neubauten möglich sei. Denn vom städtischen Sozialdezernenten Schindel sei in dieser Frage, für die er eigentlich originär zuständig ist, nichts zu hören und auch nichts zu erwarten – wie leider so oft. „Außerdem muss die städtische Wirtschaftsförderung auf private Wohnungsbauinvestoren zugehen. Nur gemeinsam mit diesen ist ein sinnvoller sozialer Wohnungsbau möglich. Die Vorschläge der Grünen – eine Quote für den sozialen Wohnungsbau und eine Beteiligung der Investoren an den Infrastrukturkosten – sind in diesem Zusammenhang jedenfalls gefährlich und könnten dafür sorgen, dass das zarte Pflänzchen Wohnungsbau in Saarbrücken zum Erliegen kommt und es damit letztlich sogar weniger Sozialwohnungen gibt“, stellt Hermann Hoffmann abschließend fest.
