Landesregierung, Armutskonferenz, Kirche und Wohlfahrtsverbände stellen Weichen für Energiesicherungsstelle, Notfallfonds Stromsperren sowie beitragsfreies Mittagessen für Kinder von Geringverdienern
„Die Überwindung von Armut ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart, denn Armut und viele Ursachen. Die saarländische Landesregierung hat sich dieser Aufgabe gestellt und zusammen mit den im Beirat zur Armutsbekämpfung vertretenen Verbänden den Zweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Themenschwerpunkte sind hierbei Bezahlbarer Wohnraum, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur“, erklärt Sozialministerin Monika Bachmann.
Bereits im Haushalt 2019/2020 stehen für den „Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und –initiativen“ insgesamt 500.000 Euro jährlich zur Verfügung. Davon werden 200.000 Euro für die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle und eines Notfallfonds Stromsperren verwendet. Über die Vergabe der Gelder aus dem Notfallfonds entscheidet die geplante Energiesicherungsstelle. Hierbei handelt es sich um ein Projekt, das es auf Bundesebene bis dato noch nicht gibt. Daneben werden 150.000 Euro für die Ermöglichung des beitragsfreien Mittagessens für Kinder von Geringverdienern veranschlagt.
Monika Bachmann betont: „Für Leistungsberechtigte des Bildungs- und Teilhabepakets wurde der Eigenanteil zum Mittagessen bereits abgeschafft. Um darüber hinaus auch die übrigen Geringverdiener zu entlasten, können mit dem Sonderfonds nun weitere Eigenanteile für beitragsfreies Mittagessen übernommen werden. Das Angebot soll dabei auch für die Schülerinnen und Schülern gelten, die derzeit tageweise nicht am aktiven Schulunterricht teilnehmen.“
Darüber hinaus wird über den Sonderfonds die Ausweitung des Modellprojekts „Lotsendienst Frühe Hilfen in saarländischen Geburtskliniken“ und ein Fonds für Sach- und Projektmittel für Kinderhäuser und Kinder in gemeinnützigen Einrichtungen für armutsbekämpfende Projekte finanziert. Für das Jahr 2021 ist außerdem eine Tarifreform im saarländischen ÖPNV angestrebt, bei der ein saarlandweit gültiges Sozialticket für einkommensarme Saarländerinnen und Saarländer eingeführt werden soll. Die Mindereinnahmen aufgrund der vergünstigten Ticketpreise werden vom Land mit Unterstützung durch den Fonds zur Armutsbekämpfung ausgeglichen.
„Die Projekte können nun nach der heutigen Vorstellung umgesetzt werden. Sie sind eine große Hilfestellung zur Bewältigung der Lebenssituation vieler Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen“, so Monika Bachmann abschließend.
