In den Ballungszentren müssen viele Mieterinnen häufig mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete bezahlen, für viele – insbesondere für Alleinerziehende – bedeutet dies, dass ihnen nur noch ein geringer Teil des Einkommens für ihr tägliches Leben bleibt. Der Berliner Senat hat die Reißleine gezogen und die Mieten auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Mietpreiserhöhungen sollten nicht mehr zugelassen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Maßnahme nun gekippt: Das Einfrieren der Mietpreise gegen die exorbitant steigenden Mietpreise entspricht nicht dem Grundgesetz. Die Klage von CDU und FDP war also „erfolgreich“. Sie zeigt, wofür sich diese beiden Parteien eintreten: nämlich für die Interessen der großen Vermietungsgesellschaften.
Wenn man sich die SR-Kampagne „Wem gehört das Saarland?“ ins Gedächtnis ruft, so wird deutlich, dass knapper Wohnraum und teure Mieten auch in Saarbrücken zu Problemen führen. Die Recherche brachte ans Tageslicht, dass Immobilieninvestoren marode Gebäude kaufen, kaum in sie investieren, die Mieten erhöhen und irgendwann wieder mit Gewinn an die nächste Gesellschaft veräußern. Steuern zahlen diese Unternehmen oftmals dafür nicht.
Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet einen Rückschlag für eine Politik, die sich für bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum einsetzt. Der Mietendeckel wurde durch das Urteil gekippt, aber die Probleme des mangelnden bezahlbaren Wohnraums sind dadurch nicht gelöst.
Die Vorsitzende der SPD Alt-Saarbrücken, Britta Blau, fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, mehr in sozialen Wohnungsbau zu investieren: „Wir haben in Saarbrücken über viele Jahre eine erfolgreiche soziale Wohnungsbaupolitik betrieben. Mit der Siedlungsgesellschaft verfügt die Stadt über einen der größten Anbieter von Mietwohnungen, der bezahlbaren Wohnraum für viele Bürgerinnen zur Verfügung stellt. Diesen Erfolg sollten wir nicht verspielen, sondern weiter investieren und das Angebot vergrößern.“ Die Jamaika-Koalition sieht sie deshalb in der Pflicht, den sozialen Wohnungsbau in der Landeshauptstadt voranzutreiben. Blau: „In den Wohnungen der Siedlung können vor allem Geringverdienende, Alleinerzie-hende und Rentner*innen menschenwürdig zu bezahlbaren Mieten wohnen.“ Neben der Koalition im Rathaus seien hier auch Bund und Länder gefordert, so Blau weiter.
Quelle: SPD Alt-Saarbrücken
